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Verfassungsgerichtshof: Volljährig oder nicht volljährig, das ist die Frage

Nach dem Bundesland Rheinland-Pfalz beschäftigt sich nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit der Frage, ob Eltern über schulische Probleme ihrer volljährigen Kinder informiert werden sollten.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am Dienstag eine nach dem Erfurter Schulmassaker beschlossene Änderung der bayerischen Schulgesetze erörtert. In mündlicher Verhandlung befassten sich die Richter mit mehreren Popularklagen gegen die Änderung. Aus Gründen der Prävention war eine Bestimmung eingefügt worden, wonach auch bei Schülern über 18 Jahren die Eltern über Auffälligkeiten ihrer Kinder und Ordnungsmaßnahmen informiert werden dürfen. Die Kläger - darunter auch Schülervertreter - argumentieren, dass eine solche Unterrichtung gegen die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung volljähriger Schüler verstoße und deshalb verfassungswidrig sei.

Prävention

Bei dem Erfurter Amoklauf hatte am 26. April 2002 ein 19-Jähriger ehemaliger Schüler in einem Erfurter Gymnasium 17 Menschen erschossen und dann sich selbst getötet. Die Eltern des 19-Jährigen hatten nichts von dessen Schulausschluss gewusst, der offenbar mit ein Auslöser der Tat war. Danach war in allen Bundesländern überlegt worden, wie man aus Präventionsgründen früher auf Auffälligkeiten von Schülern reagieren kann.

In Rheinland-Pfalz war ebenfalls eine Änderung beschlossen worden, wonach auch bei volljährigen Schülern die Eltern über schulische Probleme und disziplinarische Maßnahmen gegen ihre Kinder unterrichtet werden dürfen. Der Verfassungsgerichtshof in Rheinland- Pfalz entschied vor wenigen Tagen, dass die neue Regelung verfassungsgemäß sei.

Volljährigkeit

Die Regelung in Bayern war 2002 in das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz eingefügt worden. Die Kläger erklärten, dass der staatliche Erziehungsauftrag ende, wenn der Schüler mit 18 Jahren volljährig werde. Auch Sicherheitsgründe könnten die neue Regelung nicht rechtfertigen.

Landtag und Staatsregierung betonten in Stellungnahmen für das Gericht, dass sie die Popularklagen für unbegründet halten. Die angegriffenen Vorschriften dienten einem legitimen Zweck - nämlich dem verfassungsrechtlich verankerten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, der nicht mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Schülers ende, sondern so lange fortbestehe, wie der Schüler an der Schule und noch nicht 21 Jahre alt sei.

DPA
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