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Nachtragshaushalt: Der politische Hühnerstall in NRW

Offiziell jubeln die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: Sie haben den Nachtragshaushalt in NRW juristisch gestoppt - eine schwere Schlappe für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber was, wenn es zu Neuwahlen kommt?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Ein Sieger im Spiel um die Macht an Rhein und Ruhr steht bereits fest: das Landesverfassungsgericht in Münster. Es hat, erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, einen Nachtragshaushalt vorläufig gestoppt. Die einstweilige Anordnung vom 18. Januar verbietet es der rot-grünen Landesregierung, weitere Kredite auf Grundlage des im Dezember beschlossenen Nachtragshaushalts für 2010 aufzunehmen. Das heißt: Die Richter, allen voran ihr Präsident Michael Betrams, haben Zähne gezeigt und die direkte Konfrontation mit der Politik gewagt. Endlich.

Bislang war es in Nordrhein-Westfalen - ebenso wie andernorts - schlechte Sitte, Haushalte erst im Nachhinein, also wenn das Geld schon längst ausgegeben ist, für verfassungswidrig zu erklären. Das kostete beide Seiten gemeinhin nur ein müdes Lächeln. Denn solche Urteile hatten praktisch keine Konsequenzen.

Gestörte Wirtschaft - mitten im Aufschwung?

Dieses hat Konsequenzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft muss sich mit dem Geldausgeben zurückhalten, bis endgültig geklärt ist, ob der Nachtragshaushalt 2010 in Gänze oder in Teilen verfassungswidrig ist. Das will das Landesverfassungsgericht innerhalb der kommenden drei Monate entscheiden, ein erster Verhandlungstermin ist für den 15. Februar angesetzt. Handlungsunfähig ist die Minderheitsregierung deswegen nicht. Sie kann auf Rücklagen zugreifen, um ihre Geschäfte zu betreiben.

Aber: Schon die einstweilige Anordnung ist politisch eine Ohrfeige für Rot-Grün. Sie wollte die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens auf Rekordhöhen treiben: 8,4 Milliarden Euro zusätzlich in 2010, 7,8 Milliarden in 2011. In beiden Fällen liegt die Neuverschuldung deutlich über der vorgesehenen Investitionsquote, und das ist verfassungswidrig. Juristisch begründen ließe sich eine solche Finanzpolitik nur, wenn eine außergewöhnliche Störung der Volkswirtschaft vorliegen würde, aber davon kann mitten im Aufschwung keine Rede sein. Wofür Rot-Grün das viele Geld braucht, wurde vielfach beschrieben: für das Sozialticket, für die Abschaffung der Studiengebühren, für die Unterstützung der Kommunen, für den Öffentlichen Dienst, für die Risikoabsicherung bei der Landesbank WestLB und so weiter. Anders formuliert: Kraft stellt Haushalte auf, die der Linkspartei im Landtag keinen Gesichtsverlust zumuten. Nur so kann sie sicher gehen, dass sie diese mit Hilfe der Linken durchs Parlament bekommt. Ein politischer Kuhhandel, der die inoffiziellen Machtverhältnisse in NRW - rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken - zementiert.

Grünen-Chefin Löhrmanns "Spiegel"-Interview

Daran hat die Opposition von FDP und CDU nun die Lunte gelegt - die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts erging auf ihren Antrag. Sollte das Gericht abschließend entscheiden, der Nachtragshaushalt sei verfassungswidrig, wäre Kraft in der Tat "bis auf die Knochen blamiert", wie FDP-Fraktionschef Gerhard Papke in einer Stellungnahme höhnte. Die Konsequenzen hat Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann jüngst in einem "Spiegel"-Interview geschildert. "Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine Regierung, die ihren Haushalt nicht umsetzen kann, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ein Scheitern des Haushalts hätte also unmittelbare Folgen." Auf Nachfrage, welche das seien, sagte sie: "Neuwahlen." Freunde hat sie sich mit diesem Vorpreschen nicht gemacht.

Denn das Interesse an Neuwahlen ist im nordrhein-westfälischen Landtag, der mit Zweidrittel-Mehrheit seine eigene Auflösung beschließen müsste, denkbar gering, auch wenn sich CDU-Landeschef Norbert Röttgen ("Wir stehen bereit") offiziell kämferisch gibt. Linke und FDP fürchten, komplett rauszufliegen, die CDU müsste nach den derzeitigen Umfragen mit Stimmverlusten rechnen, die SPD hat keinen Ehrgeiz, als gerichtlich verurteilter Schuldenmacher in den Wahlkampf zu ziehen. Allein die Grünen können auf politischen Profit spekulieren.

Szenarien, um Neuwahlen zu vermeiden

Schon zirkulieren Szenarien, wie sich Neuwahlen vermeiden ließen, zum Beispiel durch eine Neuwahl der Regierung durch das bereits gewählte Parlament. FDP-Fraktionschef Papke, bislang erster Grünenfresser des Landes, kann sich inzwischen eine Ampel vorstellen. Die CDU eine Große Koalition. Die SPD kann beides jedoch kaum vor ihrer Basis vertreten. Deswegen wird Hannelore Kraft erst mal auf Zeit spielen, auch wenn sie nicht hoffen kann, den politischen Prozess vollständig selbst steuern zu können. Ihre Handlungsspielräume werden neuerdings auch vom Landesverfassungsgericht Münster definiert.

Von:

und Hans Peter Schütz