Nach einem Bericht des "Spiegel" droht die Rettung der WestLB, Nordrhein-Westfalen weitere Milliarden zu kosten. NRW muss demnach im schlimmsten Fall bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Rettung der Landesbank aufbringen: 31 Prozent des Anteils an der Landesbank stünden noch mit einem Wert von 2,2 Milliarden Euro in den Büchern des ebenfalls landeseigenen Förderinstituts NRW-Bank. Allerdings gehe aus einem internen Regierungsvermerk hervor, dass Gutachter den tatsächlichen Preis dieser Beteiligung schon vor geraumer Zeit auf nur noch 300 Millionen Euro kalkuliert hätten. Für die Differenz müsse das Land geradestehen.
Nordrhein-Westfalen hatte nach "Spiegel"-Angaben 2005 eine entsprechende Garantie ausgesprochen und zudem zugesagt, diese Differenz zwischen offiziellen und tatsächlichem Buchwert mit vier Prozent jährlich zu verzinsen. Wenn das Land seinen Anteil im Zuge der Rettung wie geplant abgebe, werde eine Forderung der NRW-Bank an die Landesregierung von bis zu 2,5 Milliarden Euro fällig.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat unterdessen die EU-Kommission wegen ihres Umgangs mit der WestLB scharf kritisiert. "Es hat sicher Fehler gegeben bei den Landesbanken. Aber daraufhin haben sich offenbar ein paar Leute in Brüssel in das Thema und insbesondere die WestLB verbissen", sagte er dem "Focus". "Wir werden nicht dazu beitragen, eine öffentlich-rechtliche Bank nach der anderen kaputt zu machen." Die EU-Kommission hatte die milliardenschweren Staatshilfen für die angeschlagene WestLB gebilligt, aber im Gegenzug harte Einschnitte verordnet.
Die WestLB ist auch ein wichtiger Punkt im Streit um die Haushaltsentwürfe der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Dort wird am Dienstag eine Entscheidung erwartet. Die Richter könnten mit ihrer Entscheidung über die Klage von CDU und FDP gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 eine Neuwahl des Düsseldorfer Landtags auslösen. Das wäre im Superwahljahr 2011 die achte Wahl in Deutschland. Zumindest die CDU ist fest entschlossen, es zu einer Auflösung des Parlaments kommen zu lassen.
Für die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird die Urteilsverkündung zur Zitterpartie. Im Januar hatte das Gericht Rot-Grün einen ersten heftigen Schlag versetzt. Per einstweiliger Verfügung stoppte es auf Antrag von CDU und FDP Teile des Nachtragshaushalts. Die Regierung darf seitdem keine Kredite als Rücklage für die angeschlagene WestLB aufnehmen. Dass die Verfassungsrichter der Landesregierung derart in den Arm gefallen sind, ist ein einzigartiger Vorgang in der Landesgeschichte.
