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Regierungsgutachten: Kaum Überlebenschancen für HRE und WestLB

Milliarden Steuergelder flossen in HRE und WestLB. Richtig auf die Beine kamen sie nicht. Ein noch geheimes Regierungsgutachten, das stern.de vorliegt, legt nahe, die Abwicklung der beiden Pleitebanken zu prüfen.

Von Hans Martin Tillack

Sie wurde mit Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet, aber auf Dauer ist sie womöglich trotzdem nicht lebensfähig: Bei der Münchner Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) sollte eine Komplettabwicklung ernsthaft geprüft werden. Das legen sechs Fachleute unter dem Vorsitz des Bonner Juraprofessors Daniel Zimmer der Bundesregierung in einem vertraulichen Gutachten nahe, das stern.de vorliegt. Und nicht nur das: Auch für die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB sei die Schließung womöglich eine sinnvolle Option, heißt es in dem 135-seitigen Papier, das das Bundesfinanzministerium noch unter Verschluss hält, das aber im Laufe des Monats vorgelegt werden soll, wie ein Sprecher sagte.

Sowohl die HRE wie die Landesbank, jahrzehntelang das Hätschelkind der nordrhein-westfälischen Politik, erbrächten "keine volkswirtschaftlich unentbehrliche Leistung", heißt es mitleidlos in dem Gutachten. Die Bundesregierung hatte das Expertengremium im Juni 2010 eingesetzt, um "Strategien für den Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken" ermitteln zu lassen.

"Anhaltende Margenschwäche"

Der Ratschlag der Gutachter dürfte der Regierung nun nicht unbedingt gelegen kommen. Denn er widerspricht den bisherigen Berliner Plänen, zumindest das in "Deutsche Pfandbriefbank" (pbb) umbenannte Münchner Kerngeschäft der HRE am Leben zu erhalten und irgendwann zu verkaufen. Zwar hatte bereits im Herbst 2008 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kurzfristig eine Komplettabwicklung des Unglücksunternehmens angekündigt. Doch bald darauf änderte er seine Meinung und betrieb eine Fortführung des Bankbetriebs - wie bisher auch sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU).

Jetzt raten die Gutachter unmissverständlich dazu, "die Ausstiegsoption einer Abwicklung" der gesamten Gruppe "sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen" - obwohl die HRE bereits faule Papiere im Nominalwert von 173 Milliarden in eine Bad Bank ausgelagert hat. Beide verbliebenen Geschäftsfelder der Münchner Restbank, sowohl das Pfandbriefgeschäft wie die Staatsfinanzierung, seien durch "anhaltende Margenschwäche" und einen hohen Wettbewerb geprägt. Die Märkte seien regelrecht "überbesetzt". Es sei daher "fraglich", ob sich das Unternehmen innerhalb der kommenden Jahre verkaufen lasse. Und es sei "unwahrscheinlich", dass der Bund dabei "substantiell mehr erlösen kann als bei einer geordneten Abwicklung".

10 Milliarden Kosten für den Steuerzahler

Von der bisherigen Kapitalzufuhr des Bundes an die Bank über 6,3 Milliarden Euro hat der Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung ("Soffin") bereits 4,75 Milliarden abgeschrieben. Diese Summe gilt also als verloren. Daneben rechnet der Soffin heute schon mit weiteren Verlusten von bis zu 3,87 Milliarden, die bei der Bad Bank entstehen.

Pessimistisch urteilen die Experten auch im Fall der WestLB, die so marode ist, dass der Bund bei der größtenteils landeseigenen Bank mit einer stillen Einlage über drei Milliarden Euro als Retter einspringen musste. Es sei jetzt geboten, so das Gutachten, dass der Soffin im Fall der WestLB "zeitnah Vorbereitungen für eine eventuell erforderlich werdende Abwicklung trifft".

"Gute anderweitige Beschäftigungschancen"

Für einen Verkauf von einzelnen Teilen des Instituts mit heute noch 4700 Beschäftigten gebe es auf dem Markt zwar durchaus "gute Chancen", glaubt die Expertenkommission. Doch "für einen Verkauf im Ganzen", wie ihn der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz im Auftrag des Soffin bisher ebenfalls versuchte, seien die Chancen "sehr begrenzt". Ohnehin drängt auch die EU-Kommission darauf, dass die WestLB bis Ende 2011 alle Operationen einstellt, die bis dahin nicht veräußert wurden. Denn wenn eine staatlich subventionierte Bank weiter Geschäfte macht, verzerrt das den Wettbewerb mit Instituten, die ohne solche Beihilfen auskommen müssen.

Zwar würde die Abwicklung "unmittelbar zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen", so das Expertengutachten. Doch handele es sich vor allem um qualifizierte Kräfte mit "guten anderweitigen Beschäftigungschancen".

"Bereinigung der Marktstrukturen"

Würde man die Landesbank auflösen, könne das sogar "zur Vermeidung künftiger Krisen beitragen". Denn aus Sicht der Fachleute ist die deutsche Bankenlandschaft viel zu zersplittert; das sei einer der Gründe, warum die Finanzkrise Deutschland deutlich härter traf als die meisten anderen Länder der Euro-Zone.

Gerade weil sowohl HRE wie WestLB in der Vergangenheit nur schlecht verdienten, wagten sie sich in der Hoffnung auf mehr Profit an riskante Geschäfte, die ihnen in der Krise zum Verhängnis wurden. Wenn es jetzt nicht gelinge, so die Gutachter, "die Marktstrukturen zu bereinigen oder aber Regeln für weniger riskantes Marktverhalten zu setzen, werden auch die Risiken wiederkommen".

Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.