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Sanierung der WestLB: NRW hofft auf ein Ja aus Brüssel

Der NRW-Finanzminister Norber Walter-Borjans blickt mit Zuversicht nach Brüssel. Hier fällt die Entscheidung über die Zukunft der WestLB. Drei Vorschläge zur Sanierung haben der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen in Brüssel vorgelegt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt nach der Vorlage des Umstrukturierungsplans für die WestLB auf das Wohlwollen der EU-Kommission. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass das, was wir gestern geliefert haben, jetzt nicht schroff abgelehnt wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Mittwoch im WDR. Die Beteiligten seien über Lösungen und Vorschläge in einem ständigen Dialog mit den Wettbewerbshütern in Brüssel gewesen.

Der Minister erwartet jedoch weiteren Beratungsbedarf. "Man liefert der Kommission nicht etwas, wo sie Ja oder Nein sagt, sondern es gibt mit Sicherheit auch weitere Diskussionen." Auf die Frage, welche Lasten das Land auf das Land zukämen, entgegnete Walter-Borjans: "Man ist am Ende mit einem relativ hohen einstelligen Milliardenbetrag in der Sache dabei. Und wenn es gut läuft, dann ist es etwas, was über viele Jahre verteilt wird. Wenn es schlecht läuft, ist es eben etwas, was uns alle ereilen kann."

Die Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund hatten sich nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in der Nacht zum Mittwoch darauf verständigt, der EU-Kommission gleich mehrere Optionen für die Zukunft der Bank vorzulegen. Die Vorschläge für die Zukunft der Bank umfassten einen weiteren Abbau der Bilanzsumme, die Bildung einer Kernbank für die Sparkassen sowie einen Verkauf der kompletten WestLB, sagte Kampeter in Berlin.

Reuters / Reuters