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Einigung zur WestLB-Sanierung: Drei Vorschläge und kein Konzept

Kurz vor Fristablauf um Mitternacht kam der Durchbruch: Bund, NRW und die Sparkassen sind sich einig über Sanierungswege für die WestLB. Die endgültige Lösung steht aber noch aus. Brüssel liegen drei Optionen vor. Offen ist, wer welchen Finanzbeitrag stemmen muss.

Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Sparkassen-Gruppe haben sich in letzter Minute grundsätzlich auf Wege zur Rettung der WestLB verständigt. Unmittelbar vor Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist am Dienstag um Mitternacht wurde ein Sanierungskonzept aus mehreren Optionen für die drittgrößte deutsche Landesbank vereinbart und auch gleich an Brüssel übermittelt. Das teilte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin nach etwa achtstündigen Verhandlungen mit.

Der EU-Kommission seien per Fax drei Optionen zum Erhalt der WestLB mitgeteilt worden: Dies seien neben einem weiteren Verkaufsprozess der Rückbau des Instituts sowie als dritte Möglichkeit der Erhalt der WestLB als sogenannte Verbundbank oder Art Zentralbank für die kommunalen Sparkassen. Nach wie vor offen ist allerdings der jeweilige finanzielle Beitrag der Beteiligten. Dieser hängt letztlich von der endgültigen Entscheidung über ein Sanierungskonzept ab.

Kampeter betonte, damit sei die Zusage an EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia fristgerecht eingehalten worden. Nun sei Brüssel am Zug und müsse entscheiden. "Wir erwarten, dass die Kommission die Vorschläge bewerten und prüfen wird." Dies werde aber dauern. Es sei keine rasche und kurzfristige Entscheidung in der Sache zu erwarten.

Veräußerungsprozess ist wichtigster Baustein

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das wichtigste sei, das Thema WestLB gemeinsam zum Abschluss zu bringen. "Dafür haben wir einen guten Aufschlag gemacht." Unerlässlich sei, dass der öffentlich-rechtliche Finanzsektor gestärkt hervorgehe. Auch gehe es um Beschäftigte und um Eigentümer, die die Beiträge auch verkraften können müssten. Dafür sei jetzt ein entsprechender Weg aufgezeigt. "Jetzt werden daraus Gespräche folgen", sagte der Landesminister weiter.

Die Kommission sei in der Mitteilung vom Fortgang des Verkaufsprozesses informiert worden, sagte Kampeter. Der Bund und die Eigentümer - das sind das Land und die Sparkassen - würden den Veräußerungsprozess als wichtigen Baustein sehen. Es gebe Angebote für die Bank als Ganzes. Die Offerten würden in den nächsten Wochen weiter "spezifiziert". Zudem sei Brüssel ein "Redimensionierungs-Konzept" der WestLB übermittelt worden, das der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entwickelt habe. "Es sieht die insgesamte Schrumpfung der WestLB vor", sagte Kampeter. Auch hier sähen die Eigentümer eine Chance, mit der EU-Kommission "ins Reine zu kommen" sowie eine überlebensfähige WestLB aufzustellen.

Als drittes Angebot sei Brüssel das "Verbundbank-Modell" angeboten worden. Dies sei das Bekenntnis des Sparkassensektors für die WestLB als Spitzeninstitut für Sparkassen-Dienstleistungen. "Es hat dazu ein Entgegenkommen aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband gegeben, was die Debatte erheblich erleichtert hat", sagte Kampeter, ohne nähere Angaben zu machen. In den nächsten Tagen würden weitere Präzisierungen erfolgen. Eine politische Grundsatzeinigung und ein Konzept des Sparkassensektors seien nun aber vorgelegt worden.

Verkleinerte Nachfolgebank

Die Sparkassen wollen laut Verhandlungskreisen eine deutlich verkleinerte Nachfolgebank alleine übernehmen und das dafür nötige Eigenkapital bereitstellen. Aus der WestLB soll nach diesen Plänen eine reine Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen werden. Die Hälfte des Kapitalbedarfs von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollen die NRW-Sparkassen aufbringen und dementsprechend 50 Prozent der Anteile übernehmen. Die andere Hälfte sollen andere Sparkassenverbände und Landesbanken übernehmen.

Wenn der Plan der Sparkassen für die Aufspaltung der WestLB zum Zuge kommt, wäre das Land Nordrhein-Westfalen an der künftigen Verbundbank nicht mehr beteiligt. Damit könnte eine Forderung der EU-Kommission erfüllt werden, die bis zum Jahresende einen Eigentümerwechsel bei der WestLB verlangt.

Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank haben. Offen ist weiter, was mit dem größeren Teil der WestLB-Geschäftsfelder geschehen soll. Teile könnten verkauft werden. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits umfangreiche WestLB-Papiere abwickelt. Dazu sind aber weitere Garantien notwendig.

bla/DPA / DPA