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WestLB-Restrukturierung: Pläne der Minderheitsregierung scheitern im NRW-Landtag

Das Ringen um die Zukunft der WestLB wird nicht nur zur Zitterpartie für die angeschlagene Landesbank, sondern auch zur schweren Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Ministerpräsidentin Kraft kassierte im Landtag ihre erste Niederlage.

Der Landtag in Düsseldorf hat am Donnerstag den Restrukturierungsplänen für die WestLB überraschend die erforderliche Zustimmung verweigert. Bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag der rot-grünen Minderheitsregierung gab es ein Patt von 88 zu 88 Stimmen, wie die Landtagspressestelle mitteilte. CDU, FDP und Linke stimmten gegen den Entschließungsantrag, der damit bei Stimmengleichheit abgelehnt war.

Die Plenarsitzung wurde daraufhin vorübergehend unterbrochen. Am Nachmittag nahmen die Abgeordneten ihre Beratungen zu weiteren Tagesordnungspunkten wieder auf. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte aber für den weiteren Sitzungsverlauf eine erneute Unterbrechung an, da die Fraktionen intern über das weitere Vorgehen beraten wollten.

Rot-Grün fehlt im Düsseldorfer Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Im Gegensatz zu FDP und Linken hatte die CDU zwar im Vorfeld der Abstimmung grundsätzliche Zustimmung zum Umbaukonzept für die WestLB signalisiert. Die Christdemokraten fordern allerdings angesichts der mit der Umstrukturierung verbundenen finanziellen Belastung für das Land in Höhe von einer Milliarde Euro verstärkte Sparanstrengungen der Minderheitsregierung. In der Plenardebatte kam es zudem zu einem Streit zwischen CDU und SPD über die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten.

Die NRW-Landesregierung, die NRW-Sparkassen und der Bund hatten sich in der vergangenen Woche auf eine Zerschlagung der WestLB geeinigt. Die Einigung über die künftige Struktur der Bank musste noch am Donnerstag der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die Landesbank war während der Finanzkrise in erhebliche Schieflage geraten und vom Staat mit Milliardensummen unterstützt worden.

Die Subventionen mussten aber von der EU-Kommission genehmigt werden. Sie machte dafür unter anderem zur Bedingung, dass die WestLB erheblich schrumpft. Laut der vergangene Woche erzielten Verständigung soll ein Teil der WestLB in eine Verbundbank im alleinigen Eigentum der Sparkassen übergehen.

Die Landesregierung hatte vor der Verständigung auf eine Zerschlagung lange versucht, die WestLB mit derzeit noch rund 4500 Mitarbeitern zu retten. Der Versuch, die Landesbank mit der BayernLB zu fusionieren, schlug Ende vergangenen Jahres fehl. Der Beauftragte für den Verkauf, der frühere CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, fand keinen Abnehmer. Im Februar schickte die WestLB schließlich zwei sogenannte Restrukturierungsvorschläge nach Brüssel, von denen der eine, der nun womöglich umgesetzt werden soll, aus dem Bundesfinanzministerium kam.

cjf/AFP/DPA / DPA