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Umbauplan der WestLB: Keine Rückendeckung vom NRW-Landtag

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Pläne zur Restrukturierung der WestLB, an denen sich das Land mit eine Milliarde Euro beteiligen soll, am Donnerstag abgelehnt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die erforderliche Rückendeckung für den WestLB-Umbauplan verweigert. Obwohl die CDU-Opposition die von Bund, Land und den Sparkassen ausgehandelten Eckpunkte "aus staatspolitischer Verantwortung" mittragen wollte, konnte sie sich am Donnerstag mit den rot-grünen Regierungsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Um Mitternacht endet die Frist, um bei den Wettbewerbshütern der EU ein genehmigungsfähiges Konzept zur geforderten Verkleinerung der maroden Landesbank vorzulegen.

Sowohl der Antrag von SPD und Grünen als auch der von der CDU enthielten ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Vereinbarungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versuchte, durch Abstimmung einzelner Punkte ihres Antrags einen Minimalkonsens zu erzielen. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Landtag. Die CDU verlangte jedoch Zustimmung zu ihrem Antrag, der auch fordert, die zusätzlichen Milliardenlasten für die WestLB im Haushalt einzusparen und nicht auf die Gesamtverschuldung draufzusatteln.

Die Grünen beantragten eine Unterbrechung der Landtagssitzung, um die Lage zu analysieren. Derzeit beraten die Fraktionen. "Es ist nicht die Zeit, politische Spielchen zu treiben, sondern Verantwortung zu übernehmen", sagte Kraft im Parlament.

FDP und Linke lehnen den Umbauplan wegen unkalkulierbarer Risiken für die Steuerzahler ab.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte zuvor eindringlich für eine Annahme der Pläne geworben und für den Fall einer Ablehnung vor dramatischen Folgen an den Finanzmärkten gewarnt. Der von Bund, Land und Sparkassenverbänden ausgehandelte Umbauplan für die WestLB soll noch am Donnerstag der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Ursprünglich wollte die Landesregierung den Brüsseler Wettbewerbshütern ein Signal senden, dass der Landtag geschlossen hinter der WestLB steht.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
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