Norbert Walter-Borjans

Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert.

Nach der Grundsatzeinigung auf Hilfen für die Betroffenen des Hochwassers streiten die Bundesländer einem Bericht zufolge über deren genaue Aufteilung.

Zwischen Regierung und Opposition ist ein Streit über die Finanzierung der Milliardenhilfen für Flutopfer entbrannt. Die SPD lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Hilfen für den Wiederbau allein über neue Schulden zu finanzieren.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert zur Finanzierung der Fluthilfen eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer.

Mehr Schulden oder Steuererhöhungen - bei den milliardenschweren Projekten zur Beseitigung der Hochwasserschäden zeichnet sich ein Streit zwischen Regierung und Opposition ab.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat keine Anhaltspunkte für unlautere Geschäfte der ehemaligen WestLB in internationalen Steueroasen.

Im Bund-Länder-Streit über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin zeichnet sich keine rasche Lösung ab.

Nordrhein-Westfalen sagt Banken den Kampf an, die Steuerhinterziehern helfen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative gegen solche Geschäftspraktiken ergreifen.

Die Finanzminister aus Bund und Ländern wollen die Steuerflucht von Unternehmen notfalls mit deutschen Gesetzen unterbinden. Allerdings gestand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Wiesbaden ein: "Das ist die zweitbeste Lösung.

Nach neuen Gesprächssignalen aus der Schweiz hat sich die SPD grundsätzlich bereit zu einem neuen Anlauf für ein Steuerabkommen gezeigt.