Kann die Bundes-SPD von ihren Hamburger Genossen lernen? Wie viel Schuld trägt die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am schlechten Abschneiden von CDU und FDP? Und ist der Höhenflug der AfD beendet?
Alle Entwicklungen am Tag nach der Wahl in Hamburg lesen Sie hier im stern-Ticker.
Die Kommentatoren der deutschen Medien sind sich vor allem in einem einig: Die Bürgerschaftswahl in Hamburg strahlt bis nach Berlin aus – und könnte noch für einige Unruhe in der Bundespolitik sorgen. Die Pressestimmen im Überblick:
Pressestimmen zur Wahl in Hamburg
"Hamburger Abendblatt": "Die SPD kann noch gewinnen. Das ist die gute Nachricht für die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die schlechte: Sie haben zum Sieg von Peter Tschentscher ungefähr so viel beigetragen wie zum Triumph des FC St. Pauli im Volksparkstadion – also nichts. Die Hamburger SPD hatte ihre neuen Parteispitze aus dem eigenen Wahlkampf konsequent heraus gehalten. (...) Die SPD kann noch Volkspartei, wenn sie es denn will und nicht als 13-Prozent-Sekte nur 100-prozentige Sozialdemokraten um sich schart, sondern auch Unternehmer, Bürger, Liberale und Umweltbewegte anspricht. Die SPD hätte sogar eine Chance aufs Kanzleramt, wenn sie Kandidaten der Mitte wie Olaf Scholz nach vorne schiebt."
"Hamburger Morgenpost": "Selbst der historische Wahl-Eklat in Thüringen, wo FDP-Mann Kemmerich mithilfe der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat Tausende Hamburger nicht davon abgehalten, für die AfD zu stimmen. Was stimmt nicht mit diesen Hamburgern? (...) Hamburg hat die Chance vertan, das zu verhindern – besonders in einigen Stadtteile haben die Menschen offensichtlich nicht verstanden, welche Gefahr die AfD für unsere Demokratie darstellt."
Norddeutscher Rundfunk: "CDU und FDP haben die Quittung dafür erhalten, dass sie sich bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zunächst zum Steigbügelhalter einer rechtsnationalen AfD gemacht haben. Das hat ihnen geschadet. Die FDP musste lange um den Einzug in die Bürgerschaft zittern. Der Schlingerkurs ihres Vorsitzenden Christian Lindner in den vergangenen Wochen wurde für die Liberalen in Hamburg zu einer schweren Hypothek. Für das historisch beispiellos schlechte Abschneiden der CDU reichen die Thüringer Vorgänge mit all ihren Konsequenzen für die Partei allein aber nicht als Erklärungsmuster. Die Christdemokraten haben es im traditionell sozialdemokratisch regierten Hamburg verpasst, ein attraktives inhaltliches und auch personelles Angebot für Großstädter zu entwickeln."
"Süddeutsche Zeitung" (München): "Der Stadtstaat ist ein Biotop für sich, vor allem ist er kein AfD-Biotop. Weltoffenheit und Kammerton gehören zu der alten Handelsstadt im Norden so wie die Gezeiten zum Meer. Die Ausgangsbasis der AfD dort waren 6,1 Prozent, und selbst die hat sie nicht halten können: Zum ersten Mal wohl haben die Auftritte etlicher ihrer Repräsentanten abschreckend auf bisherige Wähler gewirkt. Die Annahme wäre zwar verwegen, dass es bei der AfD bald auch in ganz anderen Biotopen um die parlamentarische Existenz gehen könnte. Doch dass die Feinde der liberalen Demokratie an Grenzen geraten – dies immerhin wird deutlich."
"Die Tageszeitung"(Berlin): "Das Hamburger Ergebnis sagt erst mal nur etwas über Hamburg – aber was es sagt, daran sollte sich Deutschland verdammt noch mal ein Beispiel nehmen. In dieser Stadt haben die Menschen am Sonntag dokumentiert, dass sie ihre Demokratie stabil halten wollen. Dass sie zugleich endlich mit der Zukunft anfangen möchten, zuvorderst mit Umwelt- und Klimaschutz, denn ausweislich der Wahlnachfragen am Sonntag ist dies das wichtigste Thema, mit Abstand."
"Die Welt" (Berlin): "In Hamburg hat die alte Olaf-Scholz-SPD gesiegt – eine SPD, die Kapitalismus und Sozialstaat kann, die wirtschaftspolitische Vernunft und ökologische Verantwortung nicht als Gegensatz begreift und Steuern nicht zwanghaft mit dem Wort 'Erhöhung' kombiniert. Blöd nur, dass diese SPD von der eigenen Basis im vergangenen Jahr abgewählt worden ist. Und so stehen die Sozialdemokraten vor ihrem ganz eigenen Unvereinbarkeitsproblem: So wie die Genossen ihre Partei haben wollen, wollen die Wähler sie nicht. Soll die SPD überhaupt noch auf Bundesebene eine Rolle spielen, wird sie die Frage beantworten müssen, für wen sie Politik macht: für ihre eigenen Leute oder auch für die Leute da draußen."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Über diese Jahre ist die Zeit längst hinweggegangen. Die SPD vermag es, mit einer ökonomisch, sozial und inzwischen auch ökologisch sensiblen Stadtpolitik wieder schichtenübergreifend Wähler an sich zu binden. Auch die Grünen haben gelernt, was sich in einer Verdoppelung ihres Stimmenanteils niederschlug. Sie können Wissenschaft und damit etwas, was vielleicht mehr zur Bewältigung des Klimawandels beiträgt als alle Verbote. Den Stimmenanteilen nach verkörpert Rot-Grün das Lebensgefühl von zwei Dritteln der Wähler. Für die Opposition in der Sechs-Parteien-Bürgerschaft war alleine angesichts dieser Konstellation nichts zu gewinnen."
"Der Spiegel"(Hamburg): "Ein Wahlergebnis in der Größenordnung von knapp 40 Prozent konnte Tschentscher auch deshalb erreichen, weil er in Hamburg eine Partei hinter sich hat, die sich im Wahlkampf geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten versammelte. Diese Wahlkampfstrategie ist aufgegangen: 'Hamburg gut regieren' war der Slogan, den die SPD kurz vor der Wahl noch plakatierte. Zudem profitierte die SPD davon, dass die über 69 Jahre alten Hanseatinnen und Hanseaten die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten stellten – die sozialdemokratische Stammwählerschaft. Für die Grünen haben aus dieser Altersgruppe keine zehn Prozent gestimmt. (...) Sie können die Union, die als einzige Partei in Umfragen (auf Bundesebene, Anm. d. Red.) noch vor ihnen liegt, beim Klimaschutz vor sich hertreiben und deutlich machen, dass sie ein anderes Tempo vorlegen würden im Kampf gegen die Erderwärmung und die Umstellung auf ökologisches Wirtschaften. Sie haben dazu zudem zwei sehr populäre Vorsitzende zur Auswahl für eine Kanzlerkandidatur. Das Ergebnis ihrer Hamburger Parteifreunde dürfte sie beflügeln."
