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Bundespolitik

Artikel zu: Bundespolitik

Bücher auf Buchmesse

Friedenspreisträger kritisiert Bundespolitik: Zu viele Russland-Versteher

Der neue Friedenspreis-Träger des Deutschen Buchhandels, der deutsche Osteuropa-Historiker Karl Schlögel, hat die deutsche Politik im Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat", sagte Schlögel am Sonntag nach der Auszeichnung in der Paulskirche in Frankfurt am Main in seiner Dankesrede. 
Trump (rechts) und Putin

Nach Trump-Putin-Gipfel: Bundespolitik sieht Europa in der Verantwortung

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zur Ukraine sehen deutsche Politikerinnen und Politiker Europa in der Verantwortung. Trump habe in Bezug auf die Ukraine kein Interesse an einem steigenden Engagement der USA, sagte beispielsweise der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Europa müsse deshalb "jetzt alles tun". Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte indes europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Baerbock am Samstag in Berlin

Eklat in den USA: Berlin für starkes Europa und rasche Regierungsbildung im Bund

Nach dem Entsetzen über den Eklat in Washington richtet sich der Fokus der Bundespolitik auf eine Stärkung Europas und die rasche Bildung einer stabilen Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, es müssten enge europäische Bündnisse geschmiedet werden und es brauche "massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit". Auch CSU-Chef Markus Söder erklärte, Europa müsse "mehr für die eigene Verteidigung tun". Die Sondierungen im Bund sollen schon am Montag fortgesetzt werden.