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Bundespolitik

Artikel zu: Bundespolitik

Trump (rechts) und Putin

Nach Trump-Putin-Gipfel: Bundespolitik sieht Europa in der Verantwortung

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zur Ukraine sehen deutsche Politikerinnen und Politiker Europa in der Verantwortung. Trump habe in Bezug auf die Ukraine kein Interesse an einem steigenden Engagement der USA, sagte beispielsweise der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Europa müsse deshalb "jetzt alles tun". Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte indes europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Baerbock am Samstag in Berlin

Eklat in den USA: Berlin für starkes Europa und rasche Regierungsbildung im Bund

Nach dem Entsetzen über den Eklat in Washington richtet sich der Fokus der Bundespolitik auf eine Stärkung Europas und die rasche Bildung einer stabilen Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, es müssten enge europäische Bündnisse geschmiedet werden und es brauche "massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit". Auch CSU-Chef Markus Söder erklärte, Europa müsse "mehr für die eigene Verteidigung tun". Die Sondierungen im Bund sollen schon am Montag fortgesetzt werden.
Gedenken in Aschaffenburg

Debatte über Migrationspolitik nach Aschaffenburg - Merz für Verschärfung

Die Gewalttat von Aschaffenburg hat in der Bundespolitik eine Debatte über Migration ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz stellte angesichts des ausreisepflichtigen mutmaßlichen Täters eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht. Sollte er Bundeskanzler werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte eine umfassende Aufklärung, "warum dieser Täter noch in Deutschland war".
Nato-Flagge

Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst. Während die SPD derlei Vorschläge am Mittwoch als "Irrsinn" zurückwies, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Prozentzahl sei "im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen". Die FDP reagierte ebenfalls zurückhaltend.