Bundespolitik

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Demo zum Ukraine-Krieg

Bundespolitik demonstriert Schulterschluss mit Kiew und würdigt Durchhaltewillen

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die deutsche Bundespolitik den Schulterschluss mit Kiew demonstriert und dazu aufgerufen, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte zugleich am Dienstag den "unglaublichen Durchhaltewillen" der Menschen in der Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss unterdessen eine Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch aus.
Bücher auf Buchmesse

Friedenspreisträger kritisiert Bundespolitik: Zu viele Russland-Versteher

Der neue Friedenspreis-Träger des Deutschen Buchhandels, der deutsche Osteuropa-Historiker Karl Schlögel, hat die deutsche Politik im Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf kritisiert. "Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat", sagte Schlögel am Sonntag nach der Auszeichnung in der Paulskirche in Frankfurt am Main in seiner Dankesrede. 
Trump (rechts) und Putin

Nach Trump-Putin-Gipfel: Bundespolitik sieht Europa in der Verantwortung

Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zur Ukraine sehen deutsche Politikerinnen und Politiker Europa in der Verantwortung. Trump habe in Bezug auf die Ukraine kein Interesse an einem steigenden Engagement der USA, sagte beispielsweise der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Europa müsse deshalb "jetzt alles tun". Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte indes europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine.