HOME

Landtagswahl in Niedersachsen: Worum es in Hannover geht - acht Thesen

Fällt Rösler? Verzweifelt die SPD an Steinbrück? Ist der Piraten-Hype zu Ende? Die Spannung ist groß, das Interesse der Wähler jedoch bisher gering. Acht Thesen zur Wahl in Niedersachsen.

Von Lutz Kinkel

Es ist noch nicht allzu lang her, da galt Hannover als Stadt der bundesdeutschen Superstars. Gerhard Schröder, Kanzler! Lena, Grand-Prix-Gewinnerin! Christian Wulff, Bundespräsident! Inzwischen ist der Glanz, nicht nur wegen eines falsch geparkten Bobbycars, ziemlich abgebröckelt.

Der Glanz von einst wird an diesem Sonntag noch weiter bröckeln. Denn die Landtagswahl wird vor allem eines produzieren: Verlierer. Die SPD muss um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bangen, Philipp Rösler um sich selbst, auch Linken und Piraten stehen bange Stunden bevor. Was die Wahl für wen bedeutet: acht Thesen.

Niedersachsen entscheidet nicht die Bundestagswahl

Auch wenn sich der Eindruck inzwischen verfestigt hat: Die Landtagswahl ist keine vorgezogene Bundestagswahl. Erstens: Bis zur Bundestagswahl sind noch acht Monate hin, und in dieser Zeit kann viel passieren - zum Beispiel weiß niemand, ob der Kanzlerin nicht doch die Eurokrise noch auf die Füße fällt. Zweitens: Die Umfragen für Land und Bund spiegeln unterschiedliche Werte. In Niedersachsen könnten die Linken scheitern, im Bund sind sie aller Wahrscheinlichkeit nach drin - was erhebliche Kosequenzen für die Chancen von Rot-Grün hat. Drittens: Die FDP wird sich nach der Niedersachsen-Wahl eine neue Führung geben. Ob sie Erfolg hat oder nicht, ist kaum zu kalkulieren.

Aber: Wer auch immer sich in Hannover durchsetzt, Schwarz-Gelb oder Rot-Grün, hat 2013 einen Vorteil. Denn Erfolg motiviert, verstärkt den Glauben an die eigene Sache, ist Doping für die Wahlkämpfer. Insofern ist die Landtagswahl eine bedeutsame Zwischenetappe für den Kampf ums Kanzleramt.

Es geht um die Macht im Bundesrat

Der Bundesrat, die Länderkammer, steht nicht so im Rampenlicht wie der Bundestag - ist aber nicht weniger wichtig. Viele Gesetze sind "zustimmungspflichtig", müssen also erst vom Bundesrat genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können. Deswegen liegt beispielsweise die schwarz-gelbe Steuerreform auf Eis. Außerdem gilt: Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gegen die aktuelle Regierung drehen, ist das ein politischer Vorbote für einen Kanzlerwechsel.

Sollte Rot-Grün in Niedersachsen gewinnen, käme diese Regierungskonstellation auf 36 von 69 Stimmen im Bundesrat, hätte also eine Mehrheit. Das bedeutet: Rot-Grün könnte Schwarz-Gelb nach Belieben vorführen und die Regierungsarbeit zu einem Gutteil lahmlegen. Das wäre für Angela Merkel gefährlich: die Kanzlerin als "lame duck". Dieser Gedanke ist für die Opposition verführerisch, was SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil in Niedersachsen zu allerhand politischen Experimenten wie einer Minderheitsregierung veranlassen könnte.

Die Causa Rösler - FDP vor dem Umsturz

Sein Amt als FDP-Parteivorsitzender hängt am seidenen Faden - und die Wahl in Niedersachsen, seinem Heimatland, entscheidet darüber, ob der Faden durchgeschnitten wird. Deshalb wird Philipp Rösler die Hochrechnungen sehr, sehr aufmerksam verfolgen. Als ausgemacht gilt: Scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, ist Rösler weg. Kommen sie mit sechs oder sieben Prozent rein, hat er eine politische Überlebenschance. Denkbar ist, dass er in diesem Fall Parteichef bleibt, aber Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl übernimmt.

Fest steht: Brüderle kommt so oder so. Ob der leutselige Pfälzer, der die Liberalen von Gestern repräsentiert, die Partei im Bund zum Erfolg führen kann? Abwarten.

Peer Steinbrück hat schon verloren

Den Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen hatten die Sozialdemokraten schon fest eingepreist. Die Umfragen zeigten 2012 einen schier uneinholbaren Vorsprung. Doch dann kam: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Seine Patzer überlagerten die Wahrnehmung der SPD und schmälerten deren Chancen in Hannover. Die Lage ist so ernst, dass Parteichef Sigmar Gabriel und Steinbrück am Freitagabend ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch führten, um zu überlegen, wie es weitergehen kann.

Tritt Steinbrück nach einer Niederlage der SPD in Niedersachsen zurück? Vermutlich nicht, einfach deshalb, weil es keine Alternative zu ihm gibt. Aber es wird sehr, sehr schwer für ihn.

Merkels Mac kann nur gewinnen

Gerade weil es über Monate so aussah, dass Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen sicher nachhause fahren wird, ist Ministerpräsident David McAllister in einer komfortablen Situation. Behält er sein Amt, werden sie ihn wie einen Helden feiern. Holt er um die 40 Prozent, kann aber nicht regieren, weil die FDP zu schwach ist, hätte er immer noch ein überragendes Ergebnis eingefahren und der CDU den Status der Volkspartei gesichert.

Hinzu kommt: Kanzlerin Angela Merkel hat schon ein Auge auf den attraktiven, jungen Konservativen geworfen. Sie hätte ihn am liebsten schon 2005 als Generalsekretär nach Berlin geholt. Heißt: Klappt es nicht in Hannover, könnte "Mac" im September ein Ticket nach Berlin lösen - wenn er will.

Die Linke lässt über Wagenknecht abstimmen

Es ist nicht selten, dass Parteien Landtagswahlen nutzen, um über Bundesangelegenheiten abzustimmen. Die Linke praktiziert genau das in Niedersachsen. Sie plakatiert, auch wenn es ziemlich bizarr ist, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaines Lebensgefährtin. Zweifelsohne ist sie eine Art Star der Linken - aber eben kein Mitglied des niedersächsischen Landesverbandes. Heißt: Sie steht dort gar nicht zur Wahl.

Wagenknecht pitcht vielmehr um einflussreiche Positionen im Bund. Sie wäre gerne Fraktionschefin in Berlin, außerdem Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Das will der ostdeutsche Reformflügel der Partei verhindern. Kommt die Linke in Niedersachsen in den Landtag, ist ihre Position gestärkt. Wenn nicht, dann nicht. Um den Konflikt zwischen Lafontainisten und Reformern irgendwie zu entschärfen, bastelt die Linke derzeit an einer Teamlösung für die Bundestagswahl.

Der Piraten-Hype ist vorbei

Die Piraten hatten in den vergangenen zwei Jahren einen sensationellen Lauf: Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Berlin (8,9 Prozent), Saarland (7,4 Prozent), Schleswig-Holstein (8,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (7,8 Prozent). In Niedersachsen jedoch stehen sie vor dem Aus, mutmaßlich werden sie in die Kategorie "Sonstige" verbannt.

Diese Lage ist symptomatisch für den Gesamtzustand der Partei: Sie hat durch interne Querelen dramatisch Ansehen verloren. Und der Glaube, dass die Piraten das System verändern könnten - und nicht umgekehrt - ist ebenfalls gebrochen.

Auch gut möglich: das quälende politische Chaos

Die Umfragen spiegeln ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb in Niedersachsen. Sobald eine der kleineren Parteien, die Linke oder die Piraten, reinkommen - oder vielleicht, wer könnte es beschwören: beide - wird die Lage jedoch sehr kompliziert. Dann reicht es mutmaßlich weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. Und dann? Dann werden sich die Spitzenkandidaten den Mund franselig verhandeln müssen. Große Koalition? Ampel? Schwarz-Grün? Rot-Rot-Grün? Rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken?

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat beim TV-Duell mit Ministerpräsident David McAllister eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht kategorisch ausgeschlossen. Aber: Würde er darauf einsteigen, hätte auch die Bundes-SPD sofort eine Rote-Socken-Kampagne an der Backe. Ist Weil tollkühn genug, das im Jahr der Bundestagswahl zu wagen? Glaubt die SPD das aushalten zu können, weil sie die Vorteile einer Bundesratsmehrheit höher einschätzt? Vielleicht erleben wir nach der Wahl ein lähmendes, wochenlanges Politschach in Hannover.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(