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Führungsstreit in der Linkspartei: Alle auf die Bühne, auch Wagenknecht

Wer führt die Linkspartei in die Bundestagswahl? Um ein Zerwürfnis zwischen Gysi und Wagenknecht zu vermeiden, erwägt die Linke eine kuriose Lösung: ein achtköpfiges Team soll ran.

Von Thomas Schmoll und Hans Peter Schütz

Vorne mit dabei, wenn es um ihre Partei und eigene Interesse geht: Sahra Wagenknecht

Vorne mit dabei, wenn es um ihre Partei und eigene Interesse geht: Sahra Wagenknecht

Manchmal geschehen Zeichen und Wunder. Zumindest nimmt es Gregor Gysi, Frakionschef der Linkspartei, so wahr. "Es herrscht, was mir so angenehm ist, eine völlig andere Tonlage", sagte er auf der Fraktionsklausur vergangenes Wochenende in Hannover, "selbst bei Meinungsverschiedenheiten". PDS = Partei der Sachlichkeit? Das wäre was Neues. Seit jeher prägen Flügel- und Machtkämpfe, Querelen und Streit das Miteinander oder besser: das Gegeneinander in der Linkspartei. Reformer gegen kommunistische Hardliner, Gysis Freunde gegen die Kumpels von Oskar Lafontaine, Ost gegen West, DDR gegen BRD.

Im Juni gab Gysi noch unumwunden zu: "In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass. Wir zerstören uns selbst." Seither ist die Führung wie so oft in den vergangenen 20 Jahren bemüht, die Reihen zumindest einigermaßen zu schließen. Schließlich steht die Landtagswahl in Niedersachsen an, der Wiedereinzug in das Parlament von Hannover wird ohnehin eine Zitterpartie. Kein Wunder also, dass die Linke mit Sahra Wagenknecht ein prominentes Mitglied in Stellung brachte. Obwohl der Rosa-Luxemburg-Verschnitt gar nicht für den Landtag kandidiert, tourt die Lebensgefährtin Lafontaines quer durch das Bundesland. "Sie wird als unser Star angeboten", heißt es in der Parteiführung. "Es wäre dumm, sie zu verstecken."

Acht Leute als Spitzenkandidaten?

Wagenknecht allerdings geht es bei ihrem Einsatz zwischen Delmenhorst und Wolfsburg nicht allein um das Wohl der Partei, sondern auch um ihr eigenes. Sie nimmt für sich in Anspruch, Verhandlungsführerin der Linken zu werden, falls es in Hannover zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen kommen sollte. Und ganz nebenbei bringt sie sich so in Stellung für den Machtkampf um die künftige Führung der Partei. Denn da will Wagenknecht ebenfalls ganz vorne mit dabei sein. Fraktionschefin im Bundestag - das wäre was.

Ihren Willen, an der Spitze zu marschieren, möchte Wagenknecht durch die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl untermauern. Ihr schwebt ein Duo vor: sie selbst und Gysi. Doch da machen die alten Reformer um Gysi und den stellvertretenden Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht mit, weil es darauf hinauslaufen würde, dass die Ex-Kommunistin mit ausgeprägten Hang zum Bürgerlichen perspektivisch den Frakionsvorsitz übernehmen würde. Bartsch und Laftontaine sind sich spinnefeind, was Wagenknecht zu spüren bekommt. Sie wird von den Anti-Lafontainisten als U-Boot ihres Meisters empfunden. Die Gemengenlage ist so vertrackt, dass klar ist: Sonntag, 18.00 Uhr, nach Schließung der Wahllokale in Niedersachsen, endet der Burgfrieden.

Angriffsfläche für McAllister

Damit es nicht wieder zum ganz großen Zoff kommt und sich abermals Hass in der Fraktion breitmacht, heckt die Parteiführung im engsten Kreise gerade eine Variante aus, die den Burgfrieden bis zur Bundestagswahl im September sichern soll. Nach Informationen von stern.de ist im Gespräch, eine Mannschaft aus acht mehr oder weniger prominenten Parteimitgliedern zusammenzustellen. Das Team soll kommenden Montag vorgestellt werden. Sicher mit dabei: Gysi, Bartsch, Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping. Für die vier weiteren Posten sind nach den stern.de-Informationen Kippings Stellvertreter Jan van Aken sowie die Vize-Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring im Gespräch, nicht aber Co-Parteichef Bernd Riexinger, der sich darauf konzentrieren will, den Zusammenhalt in der Partei zu stärken.

"Auf alle Fälle sollen es vier Frauen und vier Männer sein", heißt es in der Führung. Ziel sei Ausgewogenheit, um eine "starre Frontenbildung zwischen Ost und West in der Parteiführung" zu vermeiden. Gegen Möhring, die bis 1988 in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend war und für Schleswig-Holstein im Bundestag sitzt, gibt es erhebliche Vorbehalte aus den Ost-Verbänden.

Auch ein Scheitern des Plans wird für möglich gehalten. "Dann wird es ein Team aus drei oder vier Leuten." Mit anderen Worten: Das von Wagenknecht erhoffte Duo - sie und Gysi - stößt weiterhin auf erbitterten Widerstand bei den Reformern. Sie wollen nicht, dass die einstige Verfechterin des Kommunismus, die den Mauerbau verteidigte, für ihre Partei als Spitzenkandidatin auf Stimmenfang geht. Sie misstrauen ihr und werfen ihr vor, Kommunismus zu predigen, aber kapitalistischen Wein zu trinken. "Sahra geht es weniger um Hammer und Sichel, sondern um Hummer und Picheln", zitiert der "Spiegel" einen "mächtigen Linken". Wagenknecht polarisiert und bietet dem politischen Gegner jede Menge Angriffsfläche. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister schlägt im Wahlkampf Töne an, als befände er sich im Krieg: "Wir wollen hier keine Sahra Wagenknecht", sagt er. "Das ist unsere Heimat, die verteidigen wir gegen solche Leute."

Selbst die Führung spricht von "zweitbester Lösung"

Klar ist, dass die große Team-Lösung den Führungsstreit in der Linkspartei nur überdecken, ihn aber nicht lösen wird. Auch wenn die Parteispitze bemüht ist, den Eindruck von Friede, Freude, Eierkuchen zu vermitteln. Berichte über ein "gestörtes Verhältnis" zwischen Wagenknecht und Kipping seien eine "bösartige Verleumdung", heißt es. Das mag sogar stimmen. Aber das bedeutet nicht, dass da zwei Freundinnen durch dick und dünn gehen. Nicht bestritten wird, dass Gysi sich weiterhin weigert, Wagenknecht als gleichberechtigte Partnerin zu akzeptieren - was ein zentraler Grund dafür ist, dass die Führung auf die Mannschaftslösung kam. Statt wie in den Vorjahren zwei Zugpferde auf Stimmenfang zu schicken, soll beinahe die komplette Spitze an die Wahlkampffront entsandt werden. Selbst in der Führung wird die Variante als "zweitbeste Lösung" bezeichnet.

Doch ehe es an die Strategie für die Bundestwagswahl geht, geht es nun erst einmal um den Wiedereinzug in das niedersächsische Parlament. Dort sehen Umfragen die Linke unter oder an der Fünf-Prozent-Hürde. Riexinger macht sich Mut. Er sagte stern.de: "Es gibt einen geradezu positiven Stimmungswechsel in Niedersachsen für uns." Das ist nicht unbedingt Verdienst der Linken und ihrer wahlkämpfenden Frontfrau Sahra Wagenknecht, sondern beruht auf Fehlern des politischen Gegners. Der miserable Start des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück könnte der Linken so manchen potenziellen Wähler der Sozialdemokraten in die Hände treiben. SPD-Mitglieder votierten lieber für seine Partei, als daheim zu bleiben, glaubt Riexinger. Seine Organisation liege im bundesweiten Trend aktuell bei acht bis neun Prozent. Das bedeute, dass in den Ländern die fünf Prozent gesichert seien.

"Die Linke ist im Westen der Bundesrepublik wieder da." Dieser Satz gehört inzwischen zur Geschichte der Linkspartei wie ihre Machtkämpfe.

Von:

Thomas Schmoll und Hans Peter Schütz