Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will wieder in die erste Reihe der Bundespolitik. Nach der Bundestagswahl könne man über Personal reden, sagte der Finanzexperte am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im sauerländischen Eslohe. "Ich bin bereit mitzumachen und mitzuarbeiten." Zuvor hatte der designierte Finanzminister Paul Kirchhof eine Zusammenarbeit "im Tandem" mit Merz als "Ideallösung" bezeichnet.
"Tandem" Merz-Kirchhof
Kirchhof hatte am Dienstag angekündigt, er wolle gemeinsam mit Merz in der kommenden Legislaturperiode die angekündigte Steuerreform durchsetzen. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll, ließ der parteilose Ex-Verfassungsrichter, der im Falle eine schwarz-gelben Wahlsieges Finanzminister werden soll, offen. Er halte Merz nicht für einen Konkurrenten, sagte er.
Mehrere parteiinterne Widersacher Merkels hatten in der Debatte um Kirchhofs umstrittene Reformkonzepte in der Steuer- und Rentenpolitik eine Rückkehr von Merz in ein Spitzenamt gefordert. Die FDP kritisierte den Vorstoß für eine Merz-Rückkehr. Damit seien die Unions-Ministerpräsidenten Merkel "in die Parade gefallen", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle.
SPD-Chef Müntefering: "Merkel degradiert"
SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer Degradierung der Kanzlerkandidatin Merkel. "Merz und Kirchhof sollen Tandem fahren, Merz vorne. Das ist eine Niederlage für Frau Merkel. Sie persönlich hat Kirchhof gerufen und berufen. Sie persönlich hat ihn als Visionär angepriesen und hat ihn gestern noch einmal als potentiellen Finanzminister genannt."
Merz hatte 2004 nach Auseinandersetzungen mit CDU-Parteichefin Angela Merkel alle Führungsämter niedergelegt. Er lobte Kirchhof: Dieser habe es geschafft, der steuerpolitischen Debatte einen gesellschaftspolitischen Überbau zu geben. Kirchhof habe deutlich gemacht, dass die Bürger "wieder ein Stück mehr Freiheit und wieder ein Stück mehr Verantwortung bekommen."
Kritik von Ex-Siemens-Chef
Der Wirtschaftsberater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, Heinrich von Pierer, warf dem Kandidaten für das Amt des Finanzministers indes vor, die Wähler zu verwirren. "Kirchhofs Themen sind auf sehr polarisierende Weise vermittelt worden. Dadurch, dass er über die kontroversen Themen Steuern und Rente spricht, bietet er eine offene Flanke für polemische Angriffe", sagte der ehemalige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef von Siemens der "Financial Times Deutschland".
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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Die CDU-Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein, Ole von Beust und Peter Harry Carstensen, haben unterdessen Fehler im Wahlkampf ihrer Partei eingeräumt. "Ich glaube, wir haben die Dimension nicht richtig eingeschätzt, mit der uns plötzlich soziale Kälte und ähnliche Dinge vorgeworfen wurden", wird von Beust in der Tageszeitung "Die Welt" zitiert. Es könne sein, "dass wir diese Flanke zu lange offen gelassen haben". Der Kieler Regierungschef sagte: "Jeder Mensch macht Fehler."
