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Wahlkampfveranstaltung

Artikel zu: Wahlkampfveranstaltung

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Gericht: AfD darf in Rheinland-Pfalz Gemeindehaus nicht für Wahlkampftermin nutzen

Ein AfD-Kreisverband aus Rheinland-Pfalz darf ein Gemeindehaus laut einer Gerichtsentscheidung nicht für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen. Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD-Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung verweigern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach hat der Kreisverband keinen Anspruch auf einen Zugang zu dem Saal. (Az.: 1 L 116/26.KO)
Die Polizei ermittelt nach der Beschädigung. (Symbolbild) Foto: Marijan Murat/dpa

Kriminalität Halle vor Höcke-Auftritt beschmiert

Rote Farbe, beschädigte Fenster und ein Schriftzug: Die Polizei ermittelt nach einem Angriff im Wahlkampf-Endspurt auf eine AfD-Veranstaltungsstätte in Reutlingen. Was bisher bekannt ist.
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Gericht erlaubt AfD-Termin in Ettlingen und verbietet vorsorglich Auftritt Sellners

Die Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal zur Verfügung stellen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf aber nicht auftreten, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner bei dem sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel "Remigration Theorie und Praxis" auftauchen könnte.
Blaulicht

Sieben Festnahmen bei Protest gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg

Bei Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Freiburg haben am Mittwochabend etwa 100 Vermummte versucht, gewaltsam eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Polizisten setzten Pfefferspray ein, wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte. Sieben Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Es seien zudem Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Sachbeschädigung der Streifenwagen eingeleitet worden.