Mevlüt Cavusoglu ist nach Hamburg gereist, um Wahlkampf zu betreiben. Trotz des fehlenden Veranstaltungsorts will der türkische Außenminister am Dienstagabend wie geplant seine Rede halten.
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte ein Sprecher des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland, dass auch kurzfristig noch nach einem geeigneten Ort gesucht werde. Sollte sich nichts finden, werde Cavusoglu in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen. Der Auftritt im Plaza Event Center im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg war zuvor wegen Brandschutzmängeln abgesagt worden.
AKP-Politiker kritisiert deutsche Behörden und Hotel
Zunächst hatte Unklarheit darüber geherrscht, ob Cavusoglu überhaupt noch im Norden auftreten könnte. Der Hamburger Polizei war zunächst nichts bekannt. Ein möglicher Auftritt Cavusoglus in einem Festsaal in Norderstedt im Norden der Hansestadt wurde von der dortigen Polizei dementiert: "Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge findet in dem in Rede stehenden Festsaal im Mühlenweg heute keine Veranstaltung statt." Und auch für andere Orte im Stadtgebiet lägen keine Hinweise vor.
Die Absage der ursprünglichen Veranstaltung durch das Bezirksamts Mitte war in der Türkei auf scharfe Kritik gestoßen. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu erklärte, die Verfügung markiere einen neuen Tiefpunkt deutsch-türkischer Beziehungen. "Das Sinken nimmt kein Ende", schrieb Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. "Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt", schrieb er.
Cavusoglu zieht Vergleiche zur "Nazi-Zeit"
Auch Cavusoglu selbst brachte schwere Vorwürfe gegen Deutschland vor: "Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt." Der türkische Außenminister bezog sich auf das Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem. Auch Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Die angestrebte Verfassungsänderung würde Erdogan eine große Machtfülle geben.
Für diesen Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel vorgesehen.
