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Pressestimmen

Türkei vs. Deutschland: "Redefreiheit für Erdogan ist Beihilfe zur Ausschaltung von Grundrechten"

Er prangert vollmundig "Nazi-Praktiken" an, droht mit einem Aufstand für den Fall, dass er nicht selber sprechen dürfe: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Feuer ins Öl gegossen. Der deutsch-türkische Streit eskaliert zusehends. So bewerten die Kommentatoren die Situation.

Bild von Recep Tayyip Erdogan in einem türkischen Fahnenmeer - Inszenierung der Zustimmung

Inszenierung von Zustimmung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Viele Kommentatoren raten zur Gelassenheit angesichts vollmundiger Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland.

Nach der Absage einzelner Wahlkampfauftritte türkischer Minister provoziert Recep Tayyip Erdogan mit "Nazi"-Vergleichen. Gehen deutsche Politiker mit ihren harschen Reaktionen dem türkischen Präsidenten auf den Leim? Oder ist eine harte Haltung angebracht, um nicht Beihilfe für Erdogan zu leisten? Antworten in der Presseschau.

Süddeutsche Zeitung:

Seitdem Erdogan mit denen, die seine Gegner sind oder die er dafür hält, so verfährt, wie es ihm beliebt; seitdem der Verfassungsbruch als Verfassungsverteidigung ausgegeben wird - seitdem ist Redefreiheit für Erdogan (und seine Regierungs-Wahlkämpfer) in Deutschland Beihilfe zur Ausschaltung von Grundrechten und zur Freiheitsberaubung von echten oder angeblichen Erdogan-Gegnern. Es geht nicht mehr nur darum, dass da ein Redner fragwürdige Ansichten vertritt. Es geht darum, dass dieser Redner seine Macht dazu genutzt hat, Menschen zu malträtieren - und das noch weiter forcieren und auch auf deutschem Boden propagieren will. Das ändert alles.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Hier geht es nicht in erster Linie darum, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, wie es die Bundeskanzlerin dargestellt hat. Solche Beweise ist eine funktionierende Demokratie wie Deutschland anderen Ländern nicht schuldig, schon gar nicht solchen, die Journalisten einsperren. Es geht darum, wie man mit einem Verbündeten umgeht, der (aus innenpolitischen Gründen) bewusst den Konflikt sucht. Deutschland ist von der Türkei aber nicht so abhängig, dass es Erdogans Spiel mitspielen müsste: Das vielzitierte Flüchtlingsabkommen ist nur einer von mehreren Faktoren, die zu einem Rückgang der Migration über die Balkan-Route geführt haben. Und geopolitisch bewegt sich die Türkei ohnehin in Richtung Russland und China. Das Potential für eine Zusammenarbeit dürfte in Zukunft eher ab- als zunehmen.

Flensburger Tageblatt:

Es bleibt die Frage, wie die deutsche Politik auf die Beleidigungen des türkischen Präsidenten Erdogan reagieren sollte. Die Antwort ist einfach: gelassen. Lassen wir doch Erdogans Männer in Deutschland sprechen, immerhin betrifft das Verfassungsreferendum 1,4 Millionen unserer türkischen Mitbürger. Und kritisieren wir weiterhin in aller Deutlichkeit die bedenklichen Entwicklungen in der Türkei, bis hin zum möglichen Beschluss von Wirtschaftssanktionen. Zeigen wir, was die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit - um nur einige zu nennen - für hohe Güter sind. Zeigen wir die Stärke der Demokratie.

Hessisch-Niedersächsische Allgemeine:

Eine Mischung aus Angst und gekränkter Eitelkeit scheint diesen Mann zu leiten. Angst, dass sein Präsidialsystem doch noch scheitern könnte. Die Umfragen lassen auf eine gespaltene Türkei in dieser Frage schließen. Da mag sich Erdogan trotzig denken, dass die Erfindung eines äußeren Feindes wie Deutschland gelegen kommt, um noch mehr nationalistisch gesinnte Wähler an die Urnen zu bringen. Und seine Verschwörungstheorie schwingt unausgesprochen mit: Eine westliche Macht will eine in Erdogans Einbildung politisch und wirtschaftlich stärker werdende Türkei verhindern - weil sie ihn, den Heilsbringer verhindern will.

Neue Osnabrücker Zeitung:

Der Nazi-Vergleich Erdogans im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Regierung in Deutschland ist wohlkalkuliert. Der türkische Präsident weiß sehr genau um die Reflexe, die ein solcher Vergleich hierzulande auslöst. Und er weiß um das latente Gefühl seiner Wähler in Deutschland, von der Mehrheitsgesellschaft diskriminiert zu werden. Im Werben um die dringend benötigten Stimmen der Auslandstürken zum Ja für die Verfassungsänderung ist diese Provokation aus Ankara somit wirksamer als jeder Ministerauftritt in einer schmucklosen Veranstaltungshalle in Leverkusen oder im Festsaal eines Hotels am Kölner Hauptbahnhof. Erstaunlich, wie instinktlos nun deutsche Politiker in die Empörungsfalle tappen und sich damit als willige Wahlkampfhelfer instrumentalisieren lassen.

Wiesbadener Kurier:

Viele empfinden Unmut bei diesen Auftritten - und Unsicherheit. Die rührt daher, dass sich deutsche Politik nur den angenehmen Seiten der Integration stellt. Gleichbehandlung heißt aber auch, jemanden als Verfassungsgegner zu behandeln, der sich für eine Partei einsetzt, die Gewaltenteilung aushebeln und Meinungsfreiheit unterdrücken will. Der rüde Ton, den AKP-Politiker anschlagen, belegt dies nur. Deswegen ist es richtig, Wahlkampf-Auftritte in Deutschland zu verhindern - und wenn das juristisch nicht möglich ist, zu bekämpfen. Wieso nicht mal vor einer AKP-Versammlung demonstrieren?

Rhein-Neckar-Zeitung:

Wäre Deutschland die Türkei, dann gäbe es überhaupt keine Debatte: Die Veranstaltungen würden abgesagt, die Politiker mit Einreiseverboten belegt. Doch zum Glück ist Deutschland Deutschland. Deshalb dürfen türkische Politiker hier öffentlich sprechen, wenn in Zusammenhang mit ihrem Auftritt nicht die Sicherheit gefährdet ist. Die Bundesregierung macht in diesen Tagen alles richtig, weil sie den diplomatischen Kontakt nicht abreißen lässt. Und Erdogans Hasstiraden sagen einiges über seine Angst aus, das Referendum zum Wechsel ins Präsidialsystem zu verlieren.

Frankfurter Rundschau:

Wie aber soll man konkret umgehen mit Leuten, die zu Hause Journalisten verfolgen und sich hier auf die Meinungsfreiheit berufen? Erstens: die Nerven und den rechtsstaatlichen Kompass behalten. Zweitens: für die wütenden Reaktionen von Türken zwar kein Verständnis zeigen, aber doch versuchen, die Hintergründe zu verstehen. Zu den Auftritten türkischer Politiker hat Bundespräsident Gauck die richtige Frage gestellt: "Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir ... ihr öffentliches Wort verhindern müssen?" Nein, hoffentlich nicht. Deshalb: laut widersprechen, ja. Das Willkommen verweigern, auch. Aber verbieten, selbst wenn es ginge, nein. Kompass behalten hieße allerdings auch, anders als Gauck, Abhängigkeiten infrage zu stellen, die den Protest unglaubwürdig machen – Stichwort Flüchtlingsdeal.

Cicero:


dho
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.