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Grundrecht

Artikel zu: Grundrecht

Sitz von Frontex im polnischen Warschau

Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen

Frontex muss bei Abschiebungen die Grundrechte von Asylsuchenden schützen. Die europäische Grenzschutzagentur kann bei Verstößen auch haftbar gemacht werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Schadenersatzklage einer syrischen Familie muss nun noch einmal geprüft werden. (Az. C-679/23 P und C-136/24 P)
Seit 2018 Bamf-Chef: Hans-Eckhard Sommer.

Bamf-Chef stellt Asylrecht infrage: Forderungen nach Ablösung

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.
Scholz und SPD-Chefin Esken am Mittwoch im Bundestag

Scholz: Nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland gewarnt. "Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung. Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Asylrecht sei "die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft", stellte Scholz klar.