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Privatsphäre: Anwälte kritisieren zunehmende Telefonüberwachung

Die Anwälte in Deutschland haben vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch eine Ausweitung des Überwachungsstaates gewarnt.

Die Anwälte in Deutschland haben vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch eine Ausweitung des Überwachungsstaates gewarnt. Am Rande der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wies Vizepräsident Ulrich Scharf vor Journalisten in Saarbrücken vor allem auf das zunehmende Abhören von Telefonen hin. Laut Scharf sind die Abhöraktionen allein im vergangenen Jahr im Bundesgebiet um zehn Prozent auf fast 22.000 gestiegen.

"Wollen keine Bunkermentalität"

Die Überwachungen würden oft sehr leichtfertig und ohne die notwendigen rechtlichen Grundlagen durchgeführt, sagte Scharf. Einer Untersuchung der Universität Bielefeld zufolge entspräche nur jeder vierte richterliche Abhör-Beschluss den gesetzlichen Kriterien. Ausdruck dieser allgemeinen Tendenz seien die nach Protesten zunächst zurück gestellten Pläne der bayerischen Landesregierung, durch eine Änderung des Polizeirechts ohne konkreten Tatverdacht vorbeugend Telekommunikationsverbindungen zu überwachen. „Derartige Versuche, die Bürgerrechte einzuschränken, wird die Anwaltschaft nicht hinnehmen“, erklärte Scharf. Vielmehr müsse man zwischen Freiheit und Sicherheit eine vernünftige Balance finden. "Wir wollen vermeiden, dass wir uns immer mehr in eine Bunkermentalität begeben", betonte der Kammer-Vize.

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(