Privatsphäre Anwälte kritisieren zunehmende Telefonüberwachung


Die Anwälte in Deutschland haben vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch eine Ausweitung des Überwachungsstaates gewarnt.

Die Anwälte in Deutschland haben vor einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte durch eine Ausweitung des Überwachungsstaates gewarnt. Am Rande der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wies Vizepräsident Ulrich Scharf vor Journalisten in Saarbrücken vor allem auf das zunehmende Abhören von Telefonen hin. Laut Scharf sind die Abhöraktionen allein im vergangenen Jahr im Bundesgebiet um zehn Prozent auf fast 22.000 gestiegen.

"Wollen keine Bunkermentalität"

Die Überwachungen würden oft sehr leichtfertig und ohne die notwendigen rechtlichen Grundlagen durchgeführt, sagte Scharf. Einer Untersuchung der Universität Bielefeld zufolge entspräche nur jeder vierte richterliche Abhör-Beschluss den gesetzlichen Kriterien. Ausdruck dieser allgemeinen Tendenz seien die nach Protesten zunächst zurück gestellten Pläne der bayerischen Landesregierung, durch eine Änderung des Polizeirechts ohne konkreten Tatverdacht vorbeugend Telekommunikationsverbindungen zu überwachen. „Derartige Versuche, die Bürgerrechte einzuschränken, wird die Anwaltschaft nicht hinnehmen“, erklärte Scharf. Vielmehr müsse man zwischen Freiheit und Sicherheit eine vernünftige Balance finden. "Wir wollen vermeiden, dass wir uns immer mehr in eine Bunkermentalität begeben", betonte der Kammer-Vize.

DPA

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