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Fall el Masri: Abhöraktion gegen Anwalt war verfassungswidrig

Im Januar 2006 hatte das Münchener Amtsgericht die Telefonüberwachung von Khaled el Masris Anwalt angeordnet. Das war zu spät und unverhältnismäßig, urteilt nun das Verfassungsgericht. Die Abhöraktion verstieß daher gegen das Grundgesetz.

Die Telefonüberwachung des Anwalts des von den USA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Abhöraktion im Jahr 2006 sei unverhältnismäßig gewesen und verletzte den Anwalt Manfred Gnjidic in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit und seinem Fernmeldegeheimnis, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Beschluss. Die Richter des Zweiten Senats gaben damit einer Verfassungsbeschwerde des Verteidigers statt.

El Masri wurde nach eigenen Angaben Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA in Mazedonien entführt und wegen Terrorverdachts nach Afghanistan in ein Gefängnis gebracht und misshandelt. Im Mai 2004 wurde er in Albanien ausgesetzt. El Masris Verteidiger wirft den USA vor, schon Monate vor der Freilassung gewusst zu haben, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt habe und der Gefangene unschuldig sei.

Auch stern-Redakteure abgehört</zwit> Das Amtsgericht München hatte im Januar 2006 die Überwachung des Telefon-und Telefaxanschlusses der Kanzlei und der beiden Handys des Anwalts el Masris angeordnet. Über den Fall werde verstärkt in den Medien berichtet, daher müsse damit gerechnet werden, dass die Entführer el Masri oder seinen Anwalt kontaktierten, hatte das Gericht die Maßnahme begründet. Die Abhöraktion dauerte bis Juni 2006. Eine Beschwerde des Verteidigers vor dem Landgericht München I blieb erfolglos. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte auch dienstliche Telefongespräche der stern-Redakteure Katja Gloger und Hans-Martin Tillack abhören und protokollieren lassen.

Die Verfassungsrichter hoben die Beschlüsse auf und wiesen den Fall an das Landgericht zurück. Zwar habe die Aktion dem legitimen Zweck gedient, schwere Straftaten aufzuklären, hieß es. Dennoch sei die Wahrscheinlichkeit einer Kontaktaufnahme durch die Täter von vornherein so gering gewesen, dass sie außer Verhältnis zur Abhöraktion gestanden habe.

Es habe sich um eine Vermutung gehandelt, was für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nicht ausreiche. Die Entführung habe damals schon über eineinhalb Jahre zurück gelegen, die aus- und inländische Presse hätte sich bereits ab Beginn 2005 mit dem Fall auseinandergesetzt. Es sei daher nicht ersichtlich, warum sich die Täter ausgerechnet 2006 melden sollten. Bei einem Anwalt müsse zudem besonders sorgfältig geprüft werden, ob er abgehört werden dürfe.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(