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BND-Lauschangriff auf die Türkei Regierung soll Auftrag zur Abhöraktion gegeben haben


Ex-BND-Chef Wieck deutet an, dass die Bundesregierung die Türkei-Spionage veranlasst hat. Die Geheimdienstchefs beider Länder wollen sich nun treffen, um über die mutmaßliche Bespitzelung zu reden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seinem ehemaligen Präsidenten zufolge die Anweisung zur Ausspionierung der Türkei von der Regierung erhalten. "Die Bundesregierung hat den Auftrag gegeben", sagte Hans-Georg Wieck der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich halte es für ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung des BND war." Ursache seien vermutlich "Unsicherheitsfaktoren im Blick auf in Deutschland lebende Staatsbürger". Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" überwacht der Geheimdienst seit Jahren gezielt den deutschen Nato-Partner Türkei. Aus dem Außenministerium in Ankara hieß es, sollten sich die Meldungen bewahrheiten, wäre dies eine ernste Angelegenheit.

Die Türkei und Deutschland haben nun laut türkischen Angaben ein baldiges Treffen ihrer Geheimdienstchefs vereinbart, um über die mutmaßliche Bespitzelung zu reden. Darauf hätten sich die Außenminister Ahmet Davutoglu und Frank-Walter Steinmeier während eines Telefonats am Montagabend verständigt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Diplomaten. In dem Telefonat bekräftigte Davutoglu die Kritik an der mutmaßlichen Bespitzelung. Der Lauschangriff sei nicht hinnehmbar. Beim Treffen der Geheimdienstler solle die deutsche Seite den türkischen Kollegen eine Erklärung für das Vorgehen des BND liefern.

Kanzlerin Angela Merkel wollte sich bisher nicht zu den Berichten äußern. Soweit dies notwendig sei, werde das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste weitere Informationen bekommen, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Die Opposition verlangt hingegen eine öffentliche Erklärung von Merkel.

"Kein Kommentar" von den USA

Auch mindestens ein Gespräch des US-Außenministers John Kerry soll der BND nach deutschen Medienberichten abgehört haben. Die USA reagieren mit demonstrativer Zurückhaltung auf die Meldung. "Ich werde diese Berichte kommentarlos stehenlassen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf. "Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen." Kerrys Gespräch soll 2013 als "Beifang" im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach rechtfertigte mögliche Spähaktionen gegen die Türkei. Das Land grenze an den Iran, Irak und Syrien und damit an Staaten, von denen erhebliche Gefahren ausgingen, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der #link;http://www.pnp.de/;"Passauer Neuen Presse"#. Zudem gebe es eine Reihe extremistischer Organisationen in Deutschland, die ihre Wurzeln in der Türkei hätten. Deutschland müsse sich ein objektives Bild über die dortige Lage verschaffen können.

car/DPA/Reuters DPA Reuters

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