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BND-Lauschangriff auf die Türkei Merkel rechtfertigt ihre Spionage-Äußerung


Kanzlerin Angela Merkel windet sich nach ihrem Zitat zur NSA aus der Schusslinie: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" sagte sie. Dann flogen mutmaßliche Abhöraktionen des BND auf.

Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts mutmaßlicher Aktionen des Bundesnachrichtendienstes gegen Verbündete ihre Aussage verteidigt, dass sich Freunde nicht ausspähen sollten. Ihr Satz sei "in einem erkennbaren Kontext" gefallen, sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma in Riga. "Es ging um die Vereinigten Staaten von Amerika."

Hier gebe es mit den USA nach wie vor unterschiedliche Meinungen etwa über das Verhältnis von Sicherheit und Selbstbestimmung über die eigenen Daten. Sie gehe davon aus, dass diese Unterschiede auch weiter erhalten blieben. Merkel hatte mit Blick auf Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

Merkel sagte in Riga, sie gebe über Details der Arbeit der Geheimdienste in der Öffentlichkeit keine Auskunft. Falls notwendig, würden aber im Parlamentarischen Kontrollgremium weitere Informationen gegeben. Eine Regierungssprecherin sagte, teilweise sei das Bundestagsgremium schon im Juli informiert werden, über den Rest werde es zeitnah unterrichtet. Was die Regierung den Geheimdienstkontrolleuren mitteilt, liegt großteils in ihrem eigenen Ermessen. Sie ist gesetzlich nur gehalten, dort "Vorgänge von besonderer Bedeutung" mitzuteilen.

Türkei verlangt wegen BND-Spionage Antworten

Die Türkei fordert unterdessen von ihrem Nato-Verbündeten Deutschland Aufklärung über die Spionagetätigkeit des BND. Die Regierung in Ankara teilte dem deutschen Botschafter Eberhard Pohl am Montag offiziell ihre Besorgnis über die berichtete Ausspähung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mit. "Wenn uns die Partner Fragen stellen, dann geben wir ihnen Antworten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte außerdem dem Kontrollgremium des Bundestags weitere Informationen zu. Dass die Türkei ausspioniert wird, stößt quer durch die Parteien auf Zustimmung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin mahnte in der Debatte über die Arbeit der Auslandsgeheimdienste außerdem "weniger Wehleidigkeit" an.

Der Bundesregierung zufolge wurde Pohl in Ankara lediglich um ein Gespräch gebeten. Das Gespräch sei in einer freundlichen Atmosphäre verlaufen. Im türkischen Außenministerium hieß es dagegen, der deutsche Vertreter sei "einbestellt" worden - ein solches schärferes Signal wäre unter Verbündeten ungewöhnlich.

"Der Spiegel" und andere Medien hatten außerdem berichtet, dass der BND bei seiner Spionage im Nahen Osten als "Beifang" Telefonate von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet habe. In einem Fall sei ein Gespräch Clintons nicht sofort gelöscht worden. Offiziell bestätigte die Bundesregierung die Medienberichte nicht.

mka/DPA/Reuters DPA Reuters

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