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BND-Lauschangriff Türkei liest deutschem Botschafter die Leviten


Der BND-Spionageskandal sorgt für mächtig Ärger mit der Türkei: Nach Berichten über die Überwachung des Nato-Partners, hat Ankara den deutschen Botschafter einbestellt. Es sei eine "schlimme Lage".

Das türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die Abhöraktion sei den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht angemessen und schade den gemeinsamen Anstrengungen zur Erhaltung der internationalen Sicherheit und Stabilität, erklärte das Ministerium am Montag in Ankara. Der BND-Lauschangriff müsse sofort gestoppt werden.

Dies sei dem deutschen Botschafter in Ankara, der zuvor ins Außenministerium einbestellt worden war, deutlich zu verstehen gegeben worden, erklärte das türkische Außenamt weiter. Selbst wenn sich in den Berichten über die BND-Aktion nur ein Körnchen Wahrheit befinde, biete sich eine "schlimme Lage", die von Deutschland erläutert werden müsse. Zwischen Freunden und Verbündeten sei ein solches Vorgehen inakzeptabel.

BND will Vorwürfe nicht kommentieren

Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge steht der Nato-Partner Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 liste ein Nato-Land - ohne dessen Namen zu nennen.

Die Bundesregierung will die Berichte über die mutmaßlichen Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes gegen Verbündete nicht öffentlich kommentieren. Der Ort dafür sei das Bundestags-Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Sie könne die Medienberichte dazu in keiner Weise bestätigen.

Scharfe Kritik aus türkischer Gemeinde

Wirtz erklärte aber, die Regierung habe die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments bereits im Juli von sich aus über einen Teil des Sachverhalts unterrichtet, der am Wochenende Gegenstand der Berichterstattung gewesen sei. Die Unterrichtung über alles Weitere werde "zeitnah" folgen. Nähere Angaben machte sie nicht. Auch ein Datum für eine Sitzung des Gremiums nannte Wirtz nicht.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritiserte die mutmaßliche Ausspähung der Türkei durch den BND scharf. Der Vorsitzende der Gemeinde, Safter Cinar, sagte der Zeitung "Welt", man sei "in höchstem Maße erbost, dass hier Vereine von deutschen Staatsbürgern als Handlanger der türkischen Regierung dargestellt werden". Dies sei skandalös und unmöglich.

amt/Reuters/DPA/AFP DPA Reuters

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