HOME

CDU-Innenpolitiker: Spionage gegen Türkei ist "unerlässlich"

Mittlerweile haben Regierungskreise bestätigt, dass die Türkei ein bedeutendes Aufklärungsziel des BND ist. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg rechtfertigte die Spionage als "unerlässlich".

Regierungskreise haben gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Medienberichte bestätigt, wonach die Türkei seit langem als offizielles Aufklärungsziel geführt werde. Was dort geschehe, habe unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands, hieß es zur Begründung. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, betonte, wie wichtig Aufklärung gerade im Grenzgebiet zum Irak sei.

Die Regierungskreise rechtfertigten dies mit einer ganzen Reihe von Gründen. Diese reichten von den Aktivitäten der kurdischen PKK oder extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über Drogenschmuggel bis zur Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die Regierung in Ankara versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.

Türkei will Aufklärung

Sensburg betonte, wie wichtig es sei, für politische Entscheidungen eine verlässliche Grundlage zu haben. "Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zurückgreifen", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse nun dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erklären, was vor sich gehe.

Die türkische Regierung kündigte an eine gründliche Prüfung der Vorwürfe an. Die Berichte müssten "ernstgenommen werden", sagte der Vize-Vorsitzende der regierenden AKP, Mehmet Ali Sahin, am Sonntag. Die türkische Regierung und das Außenministerium würden die nötigen Untersuchungen zu den Vorwürfen anstrengen.

Im Auftragsprofil des BND

Das Magazin "Der Spiegel" hatte am Samstag vorab ohne Nennung einer konkreten Quelle berichtet, die Türkei werde im "Auftragsprofil" der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten bereits am Freitagabend gemeldet, das Auftragsprofil für den deutschen Geheimdienst liste auch ein Nato-Land. Den Namen des Staates hatten die Medien nicht genannt.

Die drei Medien beriefen sich auf Dokumente, die der Anfang Juli festgenommene BND-Mitarbeiter und mutmaßliche US-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA übergeben hatte.

tis/DPA / DPA