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Spionage-Skandal: BND hörte offenbar auch Gespräch von John Kerry ab

Nach Medienberichten soll der BND nicht nur Hillary Clinton abgehört haben, sondern auch den amtierenden US-Außenmister John Kerry - allerdings wieder nur aus Versehen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar auch mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry belauscht. Das über Satellit geführte Telefonat im Jahr 2013 wurde nach Informationen des "Spiegels" "zufällig" abgehört. Es sei im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten gespannt hat. Ähnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, meldet das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise. Aus der Politik kommen Forderungen nach Aufklärung der Abhöraktivitäten.

Laut "Spiegel" hat der BND seit Jahren den Auftrag, das Nato-Partnerland Türkei auszuspionieren. Im bis heute gültigen "Auftragsprofil" der Bundesregierung für den BND aus dem Jahr 2009 wird die Türkei als offizielles Aufklärungsziel geführt, berichtet das Magazin ohne Nennung einer Quelle.

"Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Auftragsprofil der Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst liste auch ein Nato-Land. Den Namen des Staates hatten die drei Medien aber nicht genannt. Sie beriefen sich auf Dokumente, die der Anfang Juli festgenommene BND-Mitarbeiter und mutmaßliche US-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA übergeben hatte. Der Mann hat gestanden, der CIA mehr als 200 Dokumente weitergereicht zu haben.

Auch "SZ", WDR und NDR berichten, dass Clinton mindestens ein Mal abgehört worden sei. Die Spähaffäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sorgt seit über einem Jahr für schwere Verstimmungen im Verhältnis zwischen Berlin und Washington.

Politiker fordern sofortige Aufklärung

Die Grünen forderten von der Bundesregierung "unverzügliche und vollständige Aufklärung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages". Grünen-Chefin Simone Peter nannte es in der Zeitung "Welt am Sonntag" "unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben". Peter forderte ein Konzept, wie das "undurchsichtige Eigenleben der Nachrichtendienste kontrolliert werden kann".

Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verlangte Aufklärung. "Der BND muss zu den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen", sagte Uhl der "Bild"-Zeitung. Er halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört habe. Er sei "misstrauisch", was entsprechende Berichte betreffe.

Auch ein US-Geheimdienstmitarbeiter reagierte skeptisch. "Die Gespräche des Außenministers werden genauso verschlüsselt wie die des US-Präsidenten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Möglicherweise seien "Clintons Aussagen auf einer unsicheren Leitung abgefangen" worden.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte "Handelsblatt Online", der BND sei "offenkundig zu einem Staat im Staate geworden". Die "Kontrolldefizite" seien "offenbar gewaltig". Der Vorfall müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss aufgeklärt werden.

ivi/AFP / AFP