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NSA-Überwachung von Merkels Handy: Obama soll von Abhöraktion gewusst haben

Was wusste Barack Obama wirklich? Im Telefonat mit Angela Merkel soll der US-Präsident Kenntnisse vom Ausspähen der Kanzlerin bestritten haben. Nun wird berichtet, dass er seit Jahren informiert war.

US-Präsident Barack Obama hat einem Bericht zufolge seit Jahren von dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst. Obama sei im Jahr 2010 von NSA Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation informiert worden, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise.

Nach Informationen des "Spiegel" hatte Obama Merkel in einem Telefonat am Mittwoch noch versichert, nichts von der Abhöraktion gewusst zu haben. Der Präsident erklärte demnach, dass er eine Abhöraktion sofort gestoppt hätte, falls er davon Kenntnis gehabt hätte. Der US Präsident habe sich bei der Kanzlerin entschuldigt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt, berichtete der "Spiegel" weiter unter Berufung auf das Kanzleramt.

Erkenntnisse über Merkel gingen direkt ins Weiße Haus

Dem Magazin zufolge stand Merkels Handy bereits seit 2002 und damit bereits unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush auf einer Liste mit Aufklärungszielen des Geheimdienstes NSA. Der Ausspäh-Auftrag sei offenbar auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme. In dem Auszug sei die Nummer unter "GE Chancellor Merkel" eingetragen. Allerdings gehe aus dem Dokument nicht hervor, ob nur Verbindungsdaten ausgewertet oder auch die Gespräche mitgeschnitten wurden.

Der Bericht der "Bild am Sonntag" wirft nun ein neues Licht auf die Spähaffäre. Obama habe die Aktion 2010 nicht gestoppt, "sondern weiter laufen lassen", zitiert die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Die NSA habe neben dem Partei-Handy der CDU-Chefin auch ein angeblich abhörsicheres Handy angezapft, das Merkel erst im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff bis in die jüngste Vergangenheit andauerte.

Dem Bericht zufolge fingen die NSA-Spezialisten den Inhalt von Merkels SMS-Nachrichten sowie ihre Telefongespräche ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt hörte die NSA demnach nicht ab. Die Erkenntnisse der NSA seien direkt ans Weiße Haus weitergeleitet worden.

Innenminister fordert Konsequenzen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verschärfte in der Abhöraffäre unterdessen den Ton gegenüber den USA. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen - das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel", sagte er der "Bild am Sonntag". "Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte Friedrich.

Dem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge hatte die NSA auch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder im Visier. Gestartet worden sei das Spähprogramm unter Präsident Bush. Auslöser sei das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irakkrieg im Jahr 2002 gewesen. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Schröder noch vertraut werden könne. Auch dessen Nähe zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin habe für Beunruhigung gesorgt.

Der Ruf nach Konsequenzen in der Affäre wird derweil lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. "Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag".

Die Grünen wollen Merkel im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen. "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Ansehen der USA sinkt

Nach Ansicht von 76 Prozent der Bundesbürger sollte sich Obama bei Merkel für das Abhören ihres Mobiltelefons entschuldigen. Nur 17 Prozent halten eine Entschuldigung nicht für notwendig, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergab. Demnach glauben 60 Prozent, dass der Abhör-Skandal das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr stark oder stark beschädigt. Dennoch bleiben die USA für 53 Prozent gute Verbündete.

Auch in den USA wächst der Ärger über die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste. Unter dem Motto "Stop watching us" (Hört auf, uns zu überwachen) forderten tausende Demonstranten am Samstag in Washington schärfere Kontrollen sowie eine umfassende Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme. Eine entsprechende Petition, für die die Organisatoren im Internet mehr als 575.000 Unterschriften gesammelt hatten, wurden dem US-Kongress übergeben.

tkr/AFP/DPA / DPA