Telefonüberwachung

Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden. 

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2007 in Kraft getretene Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt. Es verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn Journalisten oder Ärzte unter Umständen abgehört werden dürften.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat einem Zeitungsbericht zufolge das Bundesjustizministerium aufgefordert, den Sicherheitsbehörden mehr Rechte bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen einzuräumen.

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in Kraft treten, ebenso wie neue Regeln zur Telefonberwachung. Anwälte protestierten vor dem Bundesratsgebäude - und die Opposition hofft auf das Bundesverfassungsgericht.

Mit Kreditkarten und Onlinebestellungen hinterlassen die Bürger schon heute eine leicht zu verfolgende Spur. Das Szenario vom "gläsernen Menschen" nimmt immer genauere Formen an. stern.de zeigt, wo Ihre Privatsphäre bedroht ist.