Telefonüberwachung

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2007 in Kraft getretene Neuregelung der Telefonüberwachung gebilligt. Es verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn Journalisten oder Ärzte unter Umständen abgehört werden dürften.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat einem Zeitungsbericht zufolge das Bundesjustizministerium aufgefordert, den Sicherheitsbehörden mehr Rechte bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen einzuräumen.

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in Kraft treten, ebenso wie neue Regeln zur Telefonberwachung. Anwälte protestierten vor dem Bundesratsgebäude - und die Opposition hofft auf das Bundesverfassungsgericht.

Mit Kreditkarten und Onlinebestellungen hinterlassen die Bürger schon heute eine leicht zu verfolgende Spur. Das Szenario vom "gläsernen Menschen" nimmt immer genauere Formen an. stern.de zeigt, wo Ihre Privatsphäre bedroht ist.

Im Januar 2006 hatte das Münchener Amtsgericht die Telefonüberwachung von Khaled el Masris Anwalt angeordnet. Das war zu spät und unverhältnismäßig, urteilt nun das Verfassungsgericht. Die Abhöraktion verstieß daher gegen das Grundgesetz.