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Terrorwabwehr De Maizière spricht sich für Telefonüberwachung aus


Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat einem Zeitungsbericht zufolge das Bundesjustizministerium aufgefordert, den Sicherheitsbehörden mehr Rechte bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen einzuräumen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat einem Zeitungsbericht zufolge das Bundesjustizministerium aufgefordert, den Sicherheitsbehörden mehr Rechte bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen einzuräumen. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schrieb der CDU-Politiker nach Angaben der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten." Die Erfahrung lehre, dass es sich dabei "um besonders erfolgversprechende Ermittlungsansätze" handele.

Nach Angaben der Zeitung bezog sich der Bundesinnenminister auf ein Ermittlungsverfahren gegen vier Terror-Verdächtige. Die Bundesanwaltschaft soll in Übereinstimmung mit dem Justizministerium Überwachungen mittels der sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ), der Überwachung von Kommunikation vor deren Verschlüsselung, eingestellt haben. Die Koalition streitet sich derzeit über schärfere Sicherheitsgesetze.

Reuters Reuters

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