Verfolgung

Artikel zu: Verfolgung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Aserbaidschan wegen Strafverfolgung einer Journalistin verurteilt

Wegen der strafrechtlichen Verfolgung einer einheimischen Investigativ-Journalistin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Aserbaidschan verurteilt. Die Straßburger Richter befanden am Dienstag, dass Aserbaidschan gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, insbesondere gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Wahlplakate in Myanmar

Myanmar: Militärjunta verfolgt über 200 Menschen wegen "Sabotage des Wahlprozesses"

In Myanmar hat die regierende Militärjunta die strafrechtliche Verfolgung von mehr als 200 Menschen wegen der Störung der anstehenden Parlamentswahl eingeleitet. 229 Menschen würden nach dem Gesetz "wegen des Versuches zur Sabotage des Wahlprozesses" verfolgt, erklärte Innenminister Tun Un Naung laut Berichten der Staatsmedien vom Mittwoch. 
Chuck Schumer

Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner

Nachdem US-Präsident Donald Trump das Justizministerium zur Verfolgung seiner politischen Gegner aufgerufen hat, sehen führende Vertreter der Opposition die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Trump verwandele das Justizministerium "in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag dem Sender CBS: "Das tun Diktaturen."
US-Milliardär George Soros

Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros

US-Präsident Donald Trump hat den bei vielen seiner Anhänger verhassten früheren Finanzinvestor und Stiftungsgründer George Soros und seine Familie ins Visier genommen. Trump forderte am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social eine strafrechtliche Verfolgung Soros' und seines Sohns Alexander wegen angeblicher "Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr". Soros' Stiftung wies die Vorwürfe scharf zurück.