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Thüringer Verfassungsschutz Kommission legt Zwischenbericht zu Neonazi-Ermittlungen vor


Ein erster Zwischenbericht zu möglichen Ermittlungspannen bei der Verfolgung des Terrortrios wird am Montag in Erfurt vorgelegt. Unterdessen prüft das LKA einen Mordanschlag in Duisburg, hinter dem die Neonazi-Zelle ebenfalls stecken könnte.

Die Thüringer Kommission, die die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle untersucht, stellt am Montag (14.30 Uhr) in Erfurt ihren Zwischenbericht vor. Die vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitete Kommission hatte Mitte November ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll vor allem klären, was der Thüringer Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden über das rechtsextreme Trio wussten und warum die Verdächtigen nach ihrem Abtauchen 1998 jahrelang unbehelligt agieren konnten. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden für eine Mordserie an Migranten und einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn sowie zwei Anschläge in Köln verantwortlich gemacht.

Unterdessen prüfen Fahnder in Nordrhein-Westfalen eine Verbindung der Zwickauer Neonazi-Zelle zu einem weiteren Mordanschlag. Bei dem Sprengfallen-Attentat wurde 2003 ein türkischstämmiger Gastwirt schwer verletzt, wie ein Sprecher des Düsseldorfer Landeskriminalamts am Sonntag erläuterte. Das Opfer war in Duisburg über einen Draht gefahren, was einen in der Nähe aufgebauten Schussapparat ausgelöst hatte. Laut "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" ("WAZ") wurde ein ähnlicher Apparat in der Wohnung des Trios in Zwickau gefunden, die die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe angezündet hatte.

Der 36-Jährigen wird vorgeworfen, mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die sich selbst töteten, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gegründet zu haben. Der NSU soll mindestens zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmen sowie einer Polizistin begangen haben.

Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Nazi-Trio

Zu einem weiteren Anschlag 2004 in Köln, bei dem eine Nagelbombe in einer vor allem von Türken bewohnten Straße 22 Menschen verletzte, soll es neue Hinweise geben: Das Bundeskriminalamt hat laut "Focus" Hinweise auf eine Urheberschaft des Terror-Trios gefunden. Die Dateinamen von Videosequenzen auf Zschäpes Computer wiesen auf ihre mutmaßlichen Mittäter Böhnhardt und Mundlos hin.

Zur Mordserie des Trios wird es aller Voraussicht nach einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die SPD-Fraktion wolle einem entsprechenden Antrag der Grünen zustimmen, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Ausschuss soll unter anderem ein Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Terrorzelle und der Aufklärung ihrer Straftaten untersuchen.

Kritik an geplanter Neonazi-Datei

Die Pläne der Bundesregierung für eine gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern sind nach Ansicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger zu lasch und eine "Mogelpackung". "Mit dieser Initiative behindert die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt endlich dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen", sagte Jäger dem "Spiegel". Es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen. "Völlig unverständlich" sei, dass die Daten von Polizei und Verfassungsschutz "nicht generell zur Recherche und Analyse von rechtsterroristischen Netzwerken genutzt werden dürfen".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte dagegen: "Die Verbunddatei wird alle Informationen enthalten, die für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland erforderlich sind." Über die genauen Formulierungen werde "in den kommenden Tagen beraten und abschließend entschieden" werden.

Zschäpe leidet nach den Worten ihrer Anwälte an Erschöpfung und unter den Bedingungen in der Haftanstalt Köln-Ossendorf. Ihr setzten nächtliche Dauerbeleuchtung, Durchsuchungen sowie Bespuckungen und Drohungen durch andere Insassen zu, berichtete "Spiegel online". Sie könne nicht ungehindert mit ihren Anwälten telefonieren. Anstaltsleiterin Angela Wotzlaw räumte die Bedingungen teilweise ein. "Frau Zschäpe wird aber keinen besonderen Haftbedingungen ausgesetzt", sagte sie. Wie viele andere suizidgefährdete Häftlinge werde sie spätestens alle 15 Minuten beobachtet. Dazu müsse kurz das Licht eingeschaltet werden.

kave/AFP/DPA DPA

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