Zwischenbericht

Das Flugzeug, das Mitte Februar eine spektakuläre Bruchlandung im kanadischen Toronto hingelegt hat, war ersten Erkenntnissen zufolge zu schnell. Eine endgültige Ursachenermittlung werde aber noch Zeit brauchen, teilte die kanadische Flugsicherheitsbehörde am Donnerstag in einem Zwischenbericht mit. Viele Fragen seien noch ungeklärt.

Fünf Menschen starben im Juni 2022 beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen, 78 wurden verletzt. Kurz vor dem Jahrestag liegt nun der Zwischenbericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung zur Ursache vor.

STORY: Die Gaskommission der Regierung schlägt eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für das Sparen des Brennstoffs vor. Ab einem Einkommen von 72.000 Euro sollte die Unterstützung versteuert werden, heißt es in dem am Montag vorgelegten Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden. Zugleich plädierten sie für einen Bonus für Verbraucher, um das Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen oder zu übertreffen. Über einen Härtefonds könnten zudem zu Jahresbeginn besonders Bedürftige als auch Besitzer von Öl- und Pellet-Heizungen unterstützt werden. In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission bereits angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise vorgeschlagen, dass Haushalte und Gewerbe im Dezember eine Abschlagszahlung erhalten sollen und ab März 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden solle. Der Preis solle hier auf zwölf Cent pro Kilowattstunden gedeckelt werden. Für die Industrie sind sieben Cent für 70 Prozent des Basisverbrauchs ab Januar vorgesehen. Die Bundesregierung hat in einem ersten Schritt die Vorschläge bereits im Kern übernommen. Im Dezember soll so ein Zwölftel des Jahresverbrauchs erstattet werden. Am Mittwoch soll dies im Kabinett beschlossen werden. Ab März bis Frühjahr 2024 soll dann die Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Dafür wird noch im November ein Beschluss der Regierung erwartet. Besonders aus der SPD, aber auch aus den Bundesländern kommt die Forderung, Hilfen auch für Januar und Februar bereitzustellen. Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt.

STORY: Wie kann der Anstieg der Energiekosten gedämpft werden? Darüber hat die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission wochenlang beraten. Nun hat sich das Gremium auf Vorschläge geeinigt. In einer ersten Stufe ist demnach für Dezember eine Erstattung in Höhe einer Monatsabschlagszahlung vorgesehen, heißt es in dem Zwischenbericht, der Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag überreicht wurde. Angesichts des massiven Preisanstiegs, sei Schnelligkeit geboten gewesen, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm. "Das ist ein sehr pragmatisches Vorgehen, um erst einmal die Kostenbelastung für die Menschen zu dämpfen. Das betrifft diejenigen, die direkt Kunde bei einem Versorger sind, direkt. Das betrifft aber auch die Mieterinnen und Mieter, die in einem Mietshaus wohnen und die im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen ihre Heizkostenrechnungen bezahlen." - SCHNITT - "In einer zweiten Stufe schlagen wir vor, dass tatsächlich eine Gas und Wärmepreisbremse etabliert wird, und zwar ab März 2023 bis Ende April 2024. In dieser Zeit soll auf 80 Prozent eines für den Verbraucher geschätzten Grundkontingents, eines Verbrauchs, soll der Preis auf zwölf Cent abgesenkt werden durch einen staatlichen Zuschuss." Das Preisniveau entspreche in etwa dem, was man in Zukunft erwarte, so Grimm. "Wir werden das russische Gas auf lange Zeit hin auf Dauer nicht beziehen und deswegen wird der Preis ja nicht wieder auf sieben Cent runtergehen, sondern er wird höher bleiben. Und deswegen ist eben das Ziel hier, dieses "New Normal" sozusagen schon einzuführen, aber eben Anstiege über diesen Preis hinaus auszubremsen." Anreize, Gas zu sparen, bleiben laut Einschätzung der Kommission in dem Modell erhalten. Denn die Versorgungslage sei weiterhin angespannt, betonen die Expertenrat. In ihrem Abschlussbericht, der in drei Wochen erwartet wird, wollen sie weitere Vorschläge machen."

Irgendwo in Deutschland muss der radioaktive Abfall aus den deutschen Atomkraftwerken gelagert werden. Nach dem ersten Zwischenbericht über mögliche Standorte nimmt der politische Streit aber sofort Fahrt auf. Die Pressestimmen.