Video: Gaskommission will Steuerpflicht für Hilfen und Prämien zum Sparen

STORY: Die Gaskommission der Regierung schlägt eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für das Sparen des Brennstoffs vor. Ab einem Einkommen von 72.000 Euro sollte die Unterstützung versteuert werden, heißt es in dem am Montag vorgelegten Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden. Zugleich plädierten sie für einen Bonus für Verbraucher, um das Einsparziel von 20 Prozent zu erreichen oder zu übertreffen. Über einen Härtefonds könnten zudem zu Jahresbeginn besonders Bedürftige als auch Besitzer von Öl- und Pellet-Heizungen unterstützt werden. In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission bereits angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise vorgeschlagen, dass Haushalte und Gewerbe im Dezember eine Abschlagszahlung erhalten sollen und ab März 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden solle. Der Preis solle hier auf zwölf Cent pro Kilowattstunden gedeckelt werden. Für die Industrie sind sieben Cent für 70 Prozent des Basisverbrauchs ab Januar vorgesehen. Die Bundesregierung hat in einem ersten Schritt die Vorschläge bereits im Kern übernommen. Im Dezember soll so ein Zwölftel des Jahresverbrauchs erstattet werden. Am Mittwoch soll dies im Kabinett beschlossen werden. Ab März bis Frühjahr 2024 soll dann die Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Dafür wird noch im November ein Beschluss der Regierung erwartet. Besonders aus der SPD, aber auch aus den Bundesländern kommt die Forderung, Hilfen auch für Januar und Februar bereitzustellen. Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt.