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Hartz-Reformen: Viel Schatten und wenig Licht

Die Regierung hat die Wirksamkeit der Hartz-Reformen untersuchen lassen. Der erste Zwischenbericht kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Kaum Erfolge, wenig Wirkung und die Arbeitslosenzahlen sind nicht gesunken - sondern gestiegen.

Die von der rot-grünen Bundesregierung mit großen Hoffnungen verknüpften Arbeitsmarktreformen haben bislang kaum Erfolge gebracht. Zu diesem Schluss kommt der erste Zwischenbericht zu den Hartz-Reformen I bis III, den das mittlerweile schwarz-rote Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Das ernüchternde Ergebnis: Unterm Strich ist es nicht gelungen, bis 2004 einen "positiven Effekt des Niveaus der Arbeitsmarktpolitik" auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nachzuweisen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, alle arbeitspolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.

Bericht kostete zehn Millionen Euro

Die Untersuchung befasst sich allerdings nicht mit den Wirkungen von Hartz IV, des zentralen Reform-Bausteins von Anfang 2005, durch den es zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II kam. Dazu soll später ein eigener Bericht folgen. Der jetzige Bericht kostete zehn Millionen Euro, seine Endfassung soll Ende 2006 vorliegen soll. Er enthält noch keine Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen.

Zur Erinnerung: Der Vorsitzende der Hartz-Kommission, der frühere VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, verknüpfte mit seinen Reform-Vorschlägen im Sommer 2002 noch die Erwartung, dass sich durch bessere Vermittlung, durch Fördern und Fordern, die Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren halbieren lasse. Damals gab es vier Millionen Erwerbslose, inzwischen sind es fünf Millionen.

Pluspunkt: Umbau der Bundesagentur für Arbeit

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach nur ein vorläufiges, aber dennoch kontrastreiches Bild gezeichnet werden", heißt es in dem "Werkstattbericht". Das Arbeitsministerium ist bemüht, vor allem die "Reihe von positiven Ergebnissen" herauszustellen. Dazu zählen die mehr als 20 an dem Bericht beteiligten Institute den Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der laufe in "die richtige Richtung", "Effektivität und Transparenz" der BA hätten sich "deutlich erhöht".

Als weiteren Pluspunkt führt der Bericht die Förderung der beruflichen Weiterbildung, die Eingliederungszuschüsse und Existenzgründerförderung in Gestalt von Ich-AG und Überbrückungsgeld an. Mehr als 350.000 Neugründungen von Arbeitslosen seien auf diese Weise im Jahr 2004 unterstützt worden.

Keine Zahlen über Lebensdauer der Ich-AGs

Knapp die Hälfte der Existenzgründer wählte die Ich-AG, bei der es drei Jahre Zuschüsse zu den Sozialabgaben gibt. Wie viele der Ich-AG nach drei Jahren noch existierten, dazu liegt noch kein Ergebnis vor. Ich-AG und Überbrückungsgeld gibt es nur noch bis Mitte 2006, sollen dann nach dem Willen der Koalition zusammengefasst werden. Alles deutet darauf hin, dass aus dem Rechtsanspruch auf Förderung eine Ermessensleistung der Arbeitsagentur wird.

Bei den steuerfreien 400-Euro-Mini-Jobs vermerkt der Bericht einen regelrechten Boom: Im Juni 2005 gab es etwa 6,7 Millionen Mini- Jobber, rund 2,6 Millionen mehr als vor der Reform Ende März 2003. Allerdings, so die einschränkende Wertung, ist damit "keine Brücke in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden".

Vernichtendes Urteil über die PSA

Eher vernichtend fällt das Urteil zu den Personalserviceagenturen aus, die als Verleihfirmen für Arbeitslose agieren und inzwischen schon wieder zurückgefahren werden. Sie hätten sich "nicht als erfolgreiches Instrument zur Verbesserung der Chancen von Arbeitslosen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt erwiesen". Die neu geregelte Arbeitnehmerüberlassung auf tarifvertraglicher Basis wird aber positiv bewertet.

Den Erfolg schuldig blieben auch die 2002 eingeführten Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose, mit denen private Vermittler in die Job-Suche eingeschaltet werden können. Weniger als ein Zehntel der ausgegebenen Gutscheine führte laut Bericht zur Vermittlung. Als Flop erwiesen sich die Maßnahmen für ältere Arbeitslose. Weder die Befreiung von den Sozialabgaben noch das Angebot, Älteren bei Annahme eines schlechter als zuvor bezahlten Jobs die Hälfte der Einbuße auszugleichen, wurden mehr als nur ausnahmsweise genutzt.

mit DPA