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Spitzel-Affäre: Bahn vertuschte offenbar Datenskandal

Die Deutsche Bahn schließt nach stern.de-Informationen Straftatbestände im Datenskandal nicht mehr aus. Nach Angaben der Bahn ist offenbar davon auszugehen, dass im Konzern Akten vernichtet worden sind. Ein erstes personelles Opfer hat die Affäre bereits gefordert.

Von Marcus Gatzke

Die Deutsche Bahn hat in der vom stern aufdeckten Spitzel-Affäre eingestanden, dass es möglicherweise auch zu Straftatbeständen gekommen ist. Das geht aus dem Zwischenbericht hervor, den die Deutsche Bahn am Dienstag dem Verkehrsausschuss vorgelegt hat und der auch stern.de vorliegt.

Der Konzern gibt die Schuld dafür jedoch weitgehend externen Dienstleistern, die im Auftrag der Bahn gearbeitet haben. "Wir können nicht ausschließen, dass beauftragte externe Dienstleister beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben."

Zudem wurden bei der Bahn offenbar auch Akten vernichtet. Wörtlich heißt es dazu in dem Bericht: "Die DB AG kann seit Ende vergangener Woche nicht mehr ausschließen, dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind."

Außerdem räumt die Bahn zwei weitere Kontrollaktionen mit Mitarbeiterdaten ein. So wurde bereits im Jahr 1998 ein maschineller Datenabgleich vorgenommen. Zudem sei entdeckt worden, dass 2005/2006 erneut Daten von Führungskräften abgeglichen wurden. Bisher waren insgesamt drei Fälle von Kontrollaktionen bekannt geworden.

Soll Bahnchef Hartmut Mehdorn zurücktreten?

"Schwierige" Ermittlungen

Laut Bahn war der Vorstand über keinen der Vorgänge informiert. "Wir werden alles daran setzen, mögliche Verstöße aufzuklären", heißt es in dem Bericht. Der Konzern verteidigt die weitreichenden hausinternen Ermittlungen im Kampf gegen Korruption damit, dass die Staatsanwaltschaften oft nicht in der Lage gewesen seien, "hinreichende Ermittlungskapazitäten bereitzustellen".

Der stern hatte Ende Januar massive Verstöße gegen den Datenschutz bei der Deutschen Bahn aufgedeckt. Die Bahn hat mittlerweile selbst die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet, um die Vorgänge aufzuklären.

"Die Sachverhaltsaufklärung gestaltet sich für uns schwierig", heißt es in dem Bericht. "Zahlreiche Vorgänge sind nicht oder nicht ausreichend dokumentiert." Deshalb sei die Bahn in diesen Fällen auf Aussagen Beteiligter angewiesen. "Weitere Vorgänge" seien nicht auszuschließen.

Bähr muss gehen

Am Mittwoch beschäftigt sich erneut der Verkehrsausschuss des Bundestages mit der Spitzel-Affäre bei der Bahn. Der Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, eine Schlüsselfigur des Skandals, wird nicht vor dem Ausschuss erscheinen: Er habe um seine Beurlaubung gebeten, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Bähr war direkt dem Konzern-Chef Hartmut Mehdorn unterstellt.

Im Ausschuss sollen stattdessen Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, erscheinen, wie es hieß.

Die Bähr-Absage sei "ein unglaublichger Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, stern.de. "Dieser Fall zeigt, dass sich die DB AG offensichtlich der Kontrolle von Minister Tiefensee völlig entzogen hat."

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich "nicht zufrieden" mit dem Zwischenbericht. "Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt." Es müsse dringend nachgearbeitet werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt auf dem Tisch." Die Bahn kündigte an, spätestens zur nächsten regulären Sitzung des Aufsichtsrates am 27. März einen Abschlussbericht vorzulegen.