Verkehrsausschuss

Das Europaparlament hat sich gegen eine Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen gestellt. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses verabschiedeten am Montag in Brüssel fast einstimmig einen entsprechenden Entwurf, mit dem sie nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Regierungen gehen. Diese hatten sich für eine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung ausgesprochen.

Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.

Der Verkehrsausschuss hat dem EU-Parlament am Dienstag einen Entwurf zu neuen Führerschein-Richtlinien vorgelegt – und der hat es in sich. Unter anderem soll es ein Nachtfahr-Verbot für Fahranfänger geben. 

Es klingt wie ein schlechter Witz: Die Deutsche Bahn würde das Projekt Stuttgart 21 aus heutiger Sicht nicht noch einmal angehen, sagt Bahnchef Richard Lutz vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags. 

Raser können aufatmen: Eigentlich wollte Verkehrsminister Ramsauer schärfere Auflagen zum Punkteabbau, doch der Verkehrsausschuss entschied anders. Die Reform droht zur Lachnummer zu werden.