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Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 wird durchgezogen


Kein Weg zurück: Nach stern.de-Informationen hält der Aufsichtsrat am Milliardenprojekt S21 fest - ein Ausstieg wäre teurer als der Weiterbau. Experten rechnen mit der Fertigstellung erst 2022.
Von Hans Peter Schütz

Das Milliardenteure Projekt der Bahn, Stuttgart 21, wird durchgezogen. Eine endgültige Entscheidung in dieser Richtung fällt am 5. März in einer Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG. Zwar hat die SPD in Berlin auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages bei Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Verschiebung dieser Sitzung gefordert, doch der CSU-Politiker hat dies strikt abgelehnt.

Ungeachtet der Frage, zu welchen Mehrkosten die Fertigstellung von Stuttgart 21 letzten Endes führt - vermutlich zwei Milliarden Euro -, lehnt der Aufsichtsrat der Bahn einen Ausstieg ab. Das ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Kontrollgremiums, die stern.de vorliegt.

Darin heißt es: "Der Aufsichtsrat nimmt die auf der Grundlage der Erkenntnisse des 6-Punkte-Programms ermittelte Erhöhung des Gesamtwertumfangs des Projekts von 4.330 Millionen Euro um 1.657 Millionen Euro auf 5.987 Millionen Euro zur Kenntnis und stimmt zu, dass das Projekt im Rahmen der Investitionsplanung mit dem veränderten Gesamtwertumfang im Portfolio fortgeführt wird. Für eine Erhöhung des Gesamtwertumfangs über 5.987 Millionen Euro ist eine Freigabe des Aufsichtsrates erforderlich."

Experten rechnen mit Fertigstellung 2022

Diese Erhöhung ist allerdings bereits fest verabredet, denn der Aufsichtsrat wird am kommenden Dienstag beschließen, dass er "einer Erhöhung des Finanzierungsrahmen von 4.526 Millionen um zwei Milliarden auf 6.526 Millionen Euro zustimmt, der zur Abbildung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte".

Ob es für die Beteiligten an dem Projekt - Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart - eine Ausstiegmöglichkeit gibt, wurde geprüft - und verworfen. In dem Papier heißt es: "Eine ordentliche Kündigung scheidet aus, da diese in der Finanzierungsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen wurde." Eine einvernehmliche Aufhebung der Finanzierungsvereinbarungen sieht der Bahnvorstand laut Beschlussvorlage derzeit nicht.

Von der ursprünglich vorgesehen Fertigstellung des Projekts im Dezember 2019 gehen die Experten nicht mehr aus. Sie rechnen jetzt mit dem Jahr 2022. Im Verkehrsausschuss war auch von Gesamtkosten in Höhe von elf Milliarden Euro die Rede.

Die "Entscheidungsalternativen" zwischen Fortführung des Projekts oder einem Ausstieg sind in dem Papier klar beschrieben: Ein Ausstieg "ist nicht umsetzbar" im Rahmen der bestehenden Planfeststellungsbeschlüsse. Ein Ausstieg würde zudem mindestens zwei Milliarden Euro kosten. Die Stadt Stuttgart müsste die beim Grundstückskaufvertrag für Stuttgart 21 vereinbarten 795 Millionen Euro zurückzahlen, ebenso den vom Flughafen Stuttgart bereits erhaltenen Betriebskostenzuschuss von 117 Millionen Euro. Hinzu kämen Ausstiegskosten in Höhe von 1,089 Milliraden Euro.

"Es darf nie mehr solche Projekte geben"

Laut Bahn-Papier hat die baden-württembergische Landesregierung sich bereit erklärt, "zu dem Projekt zu stehen". An Mehrkosten der neuen Finanzierung will sich die grün-rote Regierung aber nicht beteiligen. Hier sei die Bahn in der Pflicht und nicht das Land. Beim Thema Filderbahnhof soll jedoch noch einmal über eine Finanzierung gesprochen werden. Die Rückabwicklung beschlossener Bau- und Ingenieurverträge wird auf 548 Millionen Euro kalkuliert.

Martin Burkert, bahnpolitische Sprecher der SPD im Verkehrsausschuss, erklärte gegenüber stern.de: "Es darf nie mehr solche Projekte geben. Wir müssen endlich zu mehr Ehrlichkeit über die Gesamtkosten solcher Großprojekte kommen." Die von der SPD beantragte Verschiebung der Aufsichtsratssitzung habe Ramsauer abgelehnt. Die CDU drohte mit dem Abbruch der Sitzung, wenn die SPD weiterhin Druck auf den Aufsichtsrat ausübe. Eine Chance zum Ausstieg sieht auch Burkert wegen der Faktenlage nicht mehr. Er befürchtet allerdings, dass es zur Streichung anderer Großprojekte der Bahn kommen werde. Besonders gefährdet aus SPD-Sicht ist die geplante zusätzlich S-Bahn-Verbindung der Stadt München mit ihrem Flughafen und die vorgesehene Verlegung des Kopfbahnhofs Hamburg-Altona.


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