Beschlussvorlage

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.

Die Bundesregierung will den Strompreis deckeln. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf.

Am kommenden Wochenende wird wie geplant die bisherige Rechtsgrundlage für viele bundesweit geltende Corona-Beschränkungen auslaufen. Eine Verlängerung wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht geben.

Bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Corona-Lage, könnten weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Bis hin zur Aufhebung aller Maßnahmen außer der Maskenpflicht bis zum 20. März. Dabei ist - nachdem, was vor der Konferenz bekannt wurde - ein Stufenplan vorgesehen: In einem ersten Schritt würde demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" wieder möglich. Eine FFP2-Maskenpflicht bleibt aber bestehen. Private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene sollen wieder "ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" erlaubt sein. Für Nicht-Geimpfte sollen die geltenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen bleiben. In einem zweiten Schritt ab dem 4. März kämen Lockerungen in Form von 3G-Regelungen für die Gastronomie. Zutritt hätten dann Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test. Diskotheken und Clubs dürfen mit der 2G-Plus-Regel wieder öffnen. Dort feiern dürfen dann Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung. 2G-Plus gilt auch für überregionale Großveranstaltungen. Im letzten Schritt ab dem 20. März sollen den Plänen zufolge "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen". Dazu gehört auch eine verpflichtende Homeoffice-Regelung.

Die Corona-Inzidenz sinkt, und die Bundesregierung bereitet offenbar erste Lockerungsschritte bis Ende März vor. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, die am Mittwoch erneut zusammenkommt.