Bund und Länder planen nach Weihnachten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz am Dienstag hervor, die "n-tv", "Spiegel" und "Bild" vorliegt. "Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es darin.
Neue Kontaktbeschränkungen ab 28. Dezember
Demnach sollen ab 28. Dezember Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. Diese Obergrenze gelte für private Treffen in Innenräumen und Außenbereichen gleichermaßen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten dem Papier zufolge die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Das Treffen ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Als weitere Maßnahme wird über eine Schließung von Clubs und Diskotheken nachgedacht.
Wie die neuen Beschränkungen im Detail ausfallen, ist offen. So sprach sich Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gegen Schließungen von Geschäften, Gaststätten oder Schulen aus. "Wir wollen keine pauschalen Schließungen von Schulen, wir wollen auch keine pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Handel", sagte er. Die Position der FDP steht also teilweise im Widerspruch zur Beschlussvorlage.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass es eine Einigung geben wird. Man werde sich unter anderem mit den privaten Kontakten auch von Geimpften befassen, "und einzelne in dieser Richtung liegende zusätzliche Entscheidungen treffen", sagte Scholz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Rom. "Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuales Vorgehen festlegen können. Das ist wichtig, gerade jetzt in dieser Zeit und in diesem Moment."
Auch ein "Notfallplan" wird vorbereitet
Zusätzlich bereiten sich Bund uns Länder auf den möglichen Extremfall vor, dass durch die Ausbreitung der Omikron-Variante das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt werden sollte. Dazu soll ein "Notfallplan von der Bund-Länder-Konferenz beschlossen werden. "Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Montag in der ARD. Die Spitzenrunde am Dienstag solle einen "Notfallplan" verabschieden, um das Land "weiter am Laufen zu halten", wenn sehr viele Menschen zeitgleich am Coronavirus erkranken sollten. Hier gehe es um Bereiche wie Gesundheit und Pflege, Strom- und Wasserversorgung und die Müllabfuhr.
In den Bundesbehörden liefen die Vorbereitungen für derartige Pläne an. Es geht nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums darum, "dass auch in der Pandemie die Grundfunktionen der Behörden gewährleistet sind". Solche Pläne seien zum Teil bereits in Kraft - sie würden nun aber auf Grundlage der Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung zum Umgang mit Omikron überarbeitet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe "zu allen Betreibern kritischer Infrastruktur Kontakte", sagte der Sprecher. Zudem werde fortlaufend erfasst, wie hoch der Stand der Infektionen in den Behörden sei.
