Mit neuen Einschränkungen wollen Bund und Länder die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus bremsen. Entsprechende Beschlüsse wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderchefinnen und -chefs heute Nachmittag bei einer Schaltkonferenz fassen. Im Vorfeld hat das Kanzleramt in Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder die Kern-Maßnahmen abgestimmt. Das sind die wichtigsten Punkte, die heute beschlossen werden sollen:
Kontaktbeschränkungen
Erstmals soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene im privaten Umfeld geben: Ab dem 28. Dezember sollen sich dann nur noch maximal zehn Menschen treffen können. Kinder im Alter unter 15 Jahren sind ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an dem Treffen teilnimmt, sollen die schärferen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten. Für diese sind dann Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
Großbritannien zeigt, was Omikron bedeutet – so ist die Corona-Lage in Europa
Neu-Infektionen pro Tag: 88.000, Tendenz steigend
Impfquote: 75 Prozent
Das Vereinigte Königreich ist eines der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder Europas. Die hochansteckende Omikron-Variante ist dort inzwischen stark verbreitet. Frankreich schließt bereits seine Grenze zur britischen Insel und auch in Deutschland fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, Reisebeschränkungen für Großbritannien. "Ich würde mir wünschen, dass der Bund mal genau hinschaut, wann Großbritannien Virus-Variantengebiet wird und dass bei der Einreise mit dem Flugzeug ein PCR-Test verpflichtend vorgelegt werden muss", sagte der CSU-Politiker.
Feiertage
Für die bevorstehenden Weihnachtstage geben Bund und Länder nur eine Empfehlung ab, keine Vorschrift: Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Zahl der Kontakte bei den Feiern im Familienkreis "eigenverantwortlich zu begrenzen". An Silvester sollen dann schon die neuen Kontaktbeschränkungen in Kraft sein. "Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten", heißt es in der Vorlage.
Großveranstaltungen
Spiele der Fußball-Bundesliga und andere Großveranstaltungen sollen wieder ganz ohne Zuschauer stattfinden. Dies soll ab 28. Dezember für alle "überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen" gelten. Clubs und Diskotheken sollen "spätestens" ab diesem Tag geschlossen werden, alle Tanzveranstaltungen sind dann verboten.
Einzelhandel und Freizeit
Hier soll die bestehende 2G-Regelung weiter gelten: Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung wie etwa Kinos, Theater und Gaststätten sowie zum Einzelhandel erhalten nur Geimpfte und Genesene (2G). Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2G-Plus). Diese Vorschrift gilt nicht bei Lebensmittelgeschäften.
Impfungen
Das Ziel, von Mitte November "bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen, wird erreicht", heißt es in der Vorlage. Die Regierenden geben darin ein neues Ziel aus: "Bund und Länder wollen weitere 30 Millionen Impfungen (Booster-, Erst- und Zweitimpfungen) bis Ende Januar 2022 erreichen." Die Booster-Impfkampagne soll intensiviert werden und "auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester weiterlaufen".
Coronatests
Bei allen Treffen mit mehreren Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes empfehlen die Regierenden eine "vorsorgliche Testung auch für geimpfte Personen". Dies gelte "insbesondere für das Zusammentreffen mit älteren Personen".
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Infrastruktur
Bund und Länder wollen dafür Sorge tragen, dass grundlegende Einrichtungen auch dann weiter funktionieren, falls viele Beschäftigte sich zeitgleich mit Omikron infizieren und ausfallen. Als Beispiele für diese kritische Infrastruktur nennt die Vorlage "Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung sowie die entsprechende Logistik". Alle Betreiber kritischer Infrastrukturen werden aufgerufen, umgehend Notfallpläne aufzustellen. "Der neu einrichtete Bund-Länder-Krisenstab wird dies unterstützen", heißt es in der Vorlage.
Allgemeine Lageeinschätzung
Bund und Länder verweisen auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach der Omikron-Variante eine "nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit" zu eigen ist. "Die neue Virusvariante unterläuft außerdem einen bestehenden Infektionsschutz: Sie infiziert damit in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen und bezieht auch Genesene und Geimpfte stärker in das Infektionsgeschehen ein. Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen." Deutschland befinde sich deshalb "aktuell in einer sehr kritischen Phase der Pandemie".
