Corona: Diese Maßnahmen wollen Bund und Länder am Freitag beschließen

Am Freitag steht das nächste Treffen zwischen Ministerpräsidenten und Bund an. Unter dem Druck hochschnellender Infektionszahlen wollen Bund und Länder über dringende zusätzliche Maßnahmen entscheiden. Bei der ersten Beratung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten im neuen Jahr stehen an diesem Freitag vor allem Vorkehrungen gegen die ansteckendere Virusvariante Omikron im Mittelpunkt.

Wegen der hochansteckenden Mutante sorgt sich die Politik um die Arbeitsfähigkeit von Schlüsselbereichen in Staat, Verwaltung und Wirtschaft. Ein Überblick über die wahrscheinlich wichtigsten Diskussionspunkte.

Bereits vor dem Spitzengespräch hat sich eine Verkürzung von Quarantäne-Vorgaben abgezeichnet. Dies könnte laut einer Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums vor allem für Infizierte mit der Omikron-Virusvariante und deren Kontaktpersonen sowie für Beschäftige im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten.

In besonders wichtigen Arbeitsfeldern soll für Kontaktpersonen ein Freitesten nach fünf Tagen möglich sein, ebenso für Schulkinder, die Kontaktpersonen von Infizierten sind. Generell sollen Kontaktpersonen von der Quarantäne befreit werden, wenn sie vor weniger als zwei Monaten die zweite Impfung erhalten haben oder über einen Booster-Impfschutz verfügen. Dies gilt bisher bei Omikron-Fällen nicht. Allerdings würden für Menschen mit länger zurückliegenden Impfungen die Regeln damit teilweise schärfer.

Schleswig-Holstein erlaubt bereits ab sofort eine Verkürzung der Quarantänezeit für in wichtigen Berufen tätige Kontaktpersonen von Omikron-Infizierten. Wie das Gesundheitsministerium in Kiel am Donnerstag mitteilte, können unter anderem Mitarbeiter aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich oder den Rettungsdiensten eine Quarantäne bereits nach fünf statt nach zehn Tagen durch einen negativen PCR-Test beenden. Bedingung ist eine doppelte Impfung.

Kinder- und Jugendärzte haben ebenfalls eine kürzere Quarantäne für Kinder und Jugendliche gefordert. Ansonsten würden die bestehenden Regeln bei einer weiteren Ausbreitung der Omikron-Virusvariante zu "Schulschließungen durch die Hintertür führen", warnte der Präsident des Fachverbands BVKJ, Thomas Fischbach, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch die Wirtschaft setzt sich für kürzere Quarantänezeiten für Beschäftigte in weiteren Branchen ein. Es sei zu kurz gesprungen, nur an Gesundheitswesen, Energie- und Wasserversorgung zu denken, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian. Kritisch für das Funktionieren des Alltags seien auch Bereiche wie die Belieferung mit Lebensmitteln, Medikamenten oder Heizmaterial und Personal an Supermarktkassen. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte vor generellen Quarantäne-Verkürzungen. "Omikron ist extrem gefährlich, gerade für ungeimpfte Personen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach riet zum Tragen einer FFP2-Maske, was bei den Bund-Länder-Gesprächen auch Thema sein könnte. "Weil die Schutzwirkung der FFP2-Maske ist so viel höher", sagte Lauterbach. Auch bei der Omikron-Variante biete sie einen besonders guten Schutz. "FFP2-Masken in der Bahn wären eine kluge Idee." Offengelassen hat er, ob es zum Auftakt der Skiurlaubs-Saison neue Reiseeinschränkungen geben wird.

Lauterbach bekräftigte zudem seine allgemeine Forderung nach zusätzlichen Beschränkungen. Bei der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante müsse man alles tun, um Ungeimpfte zu schützen, und auch Geimpfte hätten leider ein Restrisiko, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im TV-Sender "Welt". "Also werden wir die Booster-Impfungen forcieren und es wird auch noch mal zu Kontaktbegrenzungen kommen müssen, aus meiner Sicht zumindest." Konkrete Angaben machte er vorerst nicht.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, rief dazu auf, Kontakte nicht nur privat, sondern auch bei der Arbeit zu verringern. Homeoffice sei dabei ein "zentraler Baustein", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen drängte auf eine bundesweite 2G-plus-Regel als "Minimalschutz" sowie "deutlich weitergehende Kontaktbeschränkungen". Auch forderte er im "Handelsblatt", die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder durch den Bundestag festzustellen, wodurch etwa auch generelle Schließungen von Restaurants und Geschäften wieder möglich würden. Für eine 2G-Plus-Regel in vielen Bereichen warb in Schwerin auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Eine Ausweitung kostenloser PCR-Tests verlangte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller.

FDP-Chef Christian Lindner warnte dagegen vor aus seiner Sicht zu weitgehenden Einschränkungen. Erforderlich seien nun "maßvolle Beschränkungen" wie etwa strengere Abstandsregeln. Einen neuen Lockdown mit flächendeckenden Schließungen dürfe es aber nicht geben, sagte er auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart.

Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Im Gespräch war zuletzt eine Einführung im Februar oder März. Ob auch am Freitag konkret über eine bundesweite Impfpflicht diskutiert wird, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Allerdings haben sich im Vorfeld mehrere Politiker erneut zu der wohl schwerwiegendsten Maßnahme positioniert.

Lauterbach machte deutlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht weiter sinnvoll sei. Dies sei wichtig, "um im Herbst zu verhindern, dass wir dann schon wieder vor diesem Problem stehen, das wir jetzt haben", sagte er bei "Welt". Es sei unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Virusvariante sei. Es könnten neue kommen, die ansteckend wie Omikron, aber gefährlicher seien. Er warnte davor, Omikron "quasi als eine Durchseuchung, eine Art schmutzige Impfung" anzusehen. Das würde viele Menschen "schwer krank hinterlassen".

FDP-Chef Christian Lindner sagte, er sei nicht mehr prinzipiell dagegen. "Aber ich bin auch nicht positiv entschieden." Zudem könne man wegen der Entwicklung um Omikron gegenwärtig noch nicht entscheiden. "Deshalb ist es gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen", sagte er am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart.