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Asylrecht: CSU will Flüchtlinge schneller abschieben

Die CSU will Asylbewerber schneller abschieben können: Ein Schnellverfahren soll die Rückführung abgelehnter Asylsuchender verstärken - und somit die Sozialsysteme und die Hilfsbereitschaft schützen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht beim CSU-Parteitag

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht beim CSU-Parteitag

Die CSU will in Deutschland ein Schnellverfahren für Asylbewerber einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", heiße es einem Bericht der Zeitung zufolge in der Vorlage.

Schon jetzt würden "mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen". Laut Grundsatzpapier für die Klausur ab 7. Januar betont die CSU-Landesgruppe, die Bevölkerung reagiere "mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement" auf die "stetig steigende Zahl" der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe "nicht aufs Spiel gesetzt werden". Es gebe in der Bevölkerung "Ängste und Befürchtungen", die ernst genommen werden müssten.

Migration in Sozialsysteme dürfe es nicht geben

Nach Ansicht der CSU-Landesgruppe dürfen die bestehenden, "großzügig ausgestalteten Regelungen" zur Migration von Fachkräften nicht ausgenutzt werden, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben. Deutschland müsse seine Kräfte "auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen". Die Landesgruppe verurteilt dem Bericht zufolge auch den Winter-Abschiebestopp, den mehrere Bundesländer verhängt haben. Damit würden diese Länder "konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt unterlaufen".

lie/DPA / DPA