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Bayern verschärft Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell "freiwillig" gehen

Wer abgelehnt ist, muss raus - und das rascher als bisher. Während sich Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, plant Bayern strengere Gesetze.

Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken"

Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken"

Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hat, kündigt Bayern eine härtere Gangart im Umgang mit Asylsuchenden um. Die CDU will abgelehnte Asylbewerber im neuen Jahr durch eine verstärkte Abschiebepraxis zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegen, wie der "Münchner Merkur" berichtet.

"Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig." Unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung soll es laut Herrmann künftig eine Ausländerbehörde geben. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein", sagte der Minister. "Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden." 2015 gebe es dafür 63 neue Planstellen. Für den Vollzug von Abschiebungen sind die Länder zuständig.

Über Fragen der Flüchtlingspolitik hatte es zuletzt Diskussionen zwischen CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU gegeben. So hatte Ex-CSU-Fraktionsschef Hans-Peter Friedrich Kanzlerin Merkel für ihre Haltung kritisiert. Im "Spiegel" klagte Friedrich über das Nichtbesetzen konservativer Themen durch die Union. Die CSU müsse ihrer angestammten Rolle wieder gerecht werden, im Parteienspektrum die rechte Flanke abzudecken.

she/DPA / DPA