Export-Streit: "Krasser Widerspruch"

Die Grünen lassen in ihrem Protest gegen die geplanten Atomgeschäfte mit China und Finnland nicht locker. In einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes für die Fraktionssitzung an diesem Dienstag heißt es unter anderem: "Der mögliche Export der Hanauer Atomfabrik stünde in krassem Widerspruch zur Atomausstiegspolitik der rot-grünen Regierung."

Parteichef Reinhardt Bütikofer sagte am Montagabend im ZDF, die Grünen würden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die das Außenwirtschaftsgesetz biete. In Richtung Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte er warnend: "Dass der Kanzler nicht mit sich selbst koaliert, sondern mit den Grünen, das muss ja auch irgendwo zum Ausdruck kommen." Von einer Koalitionskrise wollte er jedoch nicht sprechen.

Ebenfalls strikt dagegen sind die Grünen auch, wie von der Industrie erwogen, den Reaktorkern des Schneller Brüters in Kalkar nach China zu exportieren. Dieser Kern, der sich in staatlicher Verwahrung in Hanau befinde, enthalte die unbenutzten Brennelemente des Brutreaktors und damit rund 1,6 Tonnen Plutonium. Ein Export der Brennelemente, die dem Energiekonzern RWE/RSNR gehören, ist laut Bütikofer mit dem Atomgesetz nicht vereinbar. In dem Antrag heißt es: "Der Export des Reaktorkerns ist für uns nicht akzeptabel."

Zur diskutierten Bürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland schreiben die Grünen: "Wir lehnen die Erteilung einer Hermesbürgschaft für die Lieferung von Teilen für den finnischen Reaktor ab und erwarten dies auch von der Bundesregierung." Die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt sagte, die Partei gehe davon aus, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Ausschuss für Außenwirtschaftsförderung gegen die Bürgschaft stimme.

Gleichwohl steht das von Schröder unterstützte Atomgeschäft mit China nach Regierungsangaben kurz vor der Genehmigung. Es gehe noch darum, eine militärische Nutzung der Anlage auszuschließen, erklärte das Auswärtige Amt am Montag. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte dagegen: "Vor einer Lieferung der Hanauer Anlage sind auch Sicherheitsinteressen der NATO und der Vereinigten Staaten berührt." Beide müssten in jedem Fall vor einem Verkauf einbezogen werden.

Die schärfste Kritik in der SPD an der Genehmigung für das Atom-Geschäft mit China äußerte das linke Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Er widersprach den Aussagen des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz im Anschluss an die SPD-Vorstandssitzung vom Montag. "Es gab keine Abstimmung. Und wie man aus der Diskussion mit vielen kritischen Stimmen breite Unterstützung herauslesen kann, ist mir unerfindlich."

Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte die Abgeordneten zum Widerstand gegen das Finnlandgeschäft auf. Siemens "braucht überhaupt keine Bürgschaft", sagte er. "ch befürchte, dass durch diesen Antrag das Ziel verfolgt wird, die Atomkraft - eine Dinosauriertechnik - auf diesem Umweg wieder hoffähig zu machen. Und das sollten wir auf keinen Fall zulassen."