Fraktionssitzung

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage auf Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen eingereicht. Das teilte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin mit. Er warf Bundestag und Ältestenrat vor, sie hätten sich bei der Zuteilungsentscheidung zugunsten der SPD "allein von parteipolitischen Motiven statt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten lassen".

Nach dem Start der neuen Bundesregierung stellt sich die SPD am Mittwoch im Bundestag neu auf. Bei einer Fraktionssitzung am Vormittag (9.00 Uhr) soll der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag gewählt werden. Er löst SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Grünen über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union und SPD kurzfristig Fraktionssitzungen einberufen. Wie es am Freitag aus den Parteien hieß, geht es bei den Beratungen ab 13.00 Uhr um den Stand der Beratungen mit den Grünen. Deren Zustimmung ist nötig, um die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden.

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.

Der Streit bei der Linken um Gallionsfigur Sahra Wagenknecht steuert auf seinen Höhepunkt zu. Bei der heutigen Fraktionssitzung prallen die Lager aufeinander. Ausgang: völlig offen.