HOME

Zusatzbeiträge: Krankenkassen verärgern Merkel

Die Kanzlerin ist auf die Krankenkassen derzeit offenbar nicht gut zu sprechen. Während einer Fraktionssitzung soll sie sich verärgert darüber gezeigt haben, dass mehrere Kassen zeitgleich Zusatzbeiträge erheben wollen. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler soll sie kritisiert haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen wollen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe sie angekündigt, man werde sich genau anschauen, was die Kassen da machen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. "In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt", habe Merkel gesagt. Das will die angekündigten Zusatzbeiträge auch prompt unter die Lupe nehmen. Die Behörde befasst sich nach mehreren Verbraucherbeschwerden mit den Beiträgen, wie ein Kartellamtssprecher in Bonn sagte. Zudem soll das Bundesversicherungsamt die Beiträge prüfen.

Einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge zeigte die CDU-Vorsitzende Merkel Unverständnis dafür, dass gleich mehrere Kassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, den Zusatzbeitrag von acht Euro zu erheben, obwohl die Situation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.

Kanzlerin bremst Rösler

Kritisch habe sich Merkel auch mit Äußerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auseinandergesetzt. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Sie verwies auf die ab 2011 geltende Schuldenbremse. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt", wird Merkel zitiert.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementierte mittlerweile jedoch, dass Merkel Rösler kritisiert habe. Die Kanzlerin arbeite "eng und vertrauensvoll mit Minister Rösler zusammen", sagte Wilhelm. Sie schätze ihn "persönlich und fachlich sehr."

Rösler will die gesetzliche Krankenversicherung reformieren und eine einkommensunabhängige Beitragspauschale für Arbeitnehmer einführen. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker halten dies für nicht finanzierbar. Zahlreiche gesetzliche Kassen, darunter die Groß-Kassen DAK und KKH-Allianz, hatten Anfang der Woche Zusatzbeiträge von monatlich acht Euro angekündigt.

Die Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK, Birgit Fischer, machte die Politik für die Einführung der Zusatzbeiträge verantwortlich. "Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht", sagte sie der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale." Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.

Zusatzbeiträge benachteiligen Geringverdiener

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" benachteiligen die Zusatzbeiträge Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Empfänger stärker gegenüber Gutverdienern als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium habe bestätigt, dass die Beiträge genauso wie die normalen Kassenbeiträge als Sonderausgabe steuerlich absetzbar seien. Davon profitierten aber nur diejenigen, die nennenswert Steuern zahlen. Für sie reduziere sich dadurch der Zusatzbeitrag. Je höher das Einkommen, desto größer sei die Ersparnis. Im Extremfall müsse bei sehr hohen Einkommen effektiv nur noch die Hälfte gezahlt werden. Wer keine oder nur wenig Steuern zahle, bleibe dagegen auf dem vollen Betrag sitzen.

Die Zeitung gibt dazu zwei Beispiele. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro werde bei Zahlung eines Zusatzbeitrags von acht Euro im Monat durch die Absetzbarkeit monatlich um rund 2,50 Euro entlastet. Tatsächlich koste ihn der Zusatzbeitrag also nicht acht Euro, sondern nur 5,50 Euro. Ein Geringverdiener in gleichen Familienverhältnissen mit einem Jahresbrutto von 14.000 Euro zahle dagegen die vollen acht Euro, weil beim ihm keine Steuern fällig würden und er damit auch nichts absetzen könne. Ein Hartz-IV-Empfänger, bei dem die Arbeitsagentur keine besondere Härte anerkenne, muss demnach ebenfalls die vollen acht Euro zahlen.

#Link;http://www.stern.de/wirtschaft/versicherung/krankenversicherung-vergleich-krankenkassen-vergleichen-leichtgemacht-1655421.html;Vergleichen Sie Krankenkassen auf stern.de#

DPA/AFP / DPA