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Kabinettssitzung Rösler vertritt Merkel


Das Bundeskabinett tagt heute erstmals unter der Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler.

Erstmals findet heute (Mittwoch) eine Kabinettssitzung unter der Leitung Philipp Röslers statt. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Urlaub ist.

Die Ministerrunde will unter anderem die Freigabe innerdeutscher Fernbuslinien beschließen. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dies als günstigere Alternative zu Fernzügen zuzulassen. Dafür sollen gesetzliche Beschränkungen aufgehoben werden, die einst den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten.

Auf der Tagesordnung steht auch ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Behebung des Mangels an Landärzten. Bahr will Medizinern die Niederlassung auf dem Land durch eine verbesserte Honorierung schmackhaft machen.

Beschließen will das Kabinett ferner eine Kennzeichnungspflicht für den Schadstoffausstoß von Neuwagen nach dem Vorbild bei Elektrogeräten. Die Skala reicht von "A+" für sehr klimafreundliche Autos bis "G" für Spritschlucker.

DPA DPA

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