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FDP-Chef Rösler und die Steuersenkung: Baby Schimmerlos

Der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Steuersenkung mit einem Satz verteidigt, der die Frage aufwirft: Ist der Vizekanzler naiv – oder hält er die Wähler für dumm?

Von Frank Thomsen

Mein Sohn, 4 Jahre alt, fängt gerade mit den Zahlen an. Bis 22 kann er schon zählen, danach kommt 24. „Hundert“ bedeutet: unfassbar viel. Unfassbar viel und noch ein bisschen mehr sind: „Eine Trilliarde und hundert“. Wünscht er sich im Supermarkt etwas, ist es ihm egal, was das kostet. Belehrungen wie „Das ist zu teuer“ oder „Wir können nicht einfach alles kaufen“ erträgt er teilnahmslos. Sein Fordern folgt dem Motto: Geld, das wir jetzt haben, geben wir lieber jetzt aus, denn morgen ist weit weg.

Mein Sohn hat damit Fähigkeiten, die einen in diesem Land zum Bundeswirtschaftsminister machen. Der heißt neuerdings Philipp Rösler und ist Chef der Splitter- und Regierungspartei FDP. Sein Programm ist dasselbe wie das seines Vorgängers als FDP-Chef, Guido Westerwelle. Es heißt schlicht und einfach: Steuersenkung! Das steht auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP so drin, wurde aber von Kanzlerin Angela Merkel bislang beherzt ignoriert.

Mit den Liberalen kann Merkel wurschtelig weiterregieren

Da die FDP sich nun aber in einem ähnlich prekären Zustand wie Griechenland befindet, hat die Kanzlerin angesichts ihres neuen Gegenübers Rösler die beiden Wege aus der Krise neu abgewogen. Einerseits kann sie die Rufe der FDP weiter ignorieren und ihren Partner damit politisch endgültig pleite gehen lassen. Die Folgen für Schwarz-Gelb wären allerdings unabsehbar. Oder sie kann ein Rettungspaket für die FDP schnüren und endlich diese verdammten Steuern senken. Merkel hat sich für Letzteres entschieden, denn nur mit den Liberalen kann sie nach 2013 so wunderbar wurschtelig weiterregieren.

Nun ist es mit der Steuersenkung – und jetzt kommen wir zu meinem Sohn und dem Wirtschaftsminister zurück – so, dass Deutschland hochverschuldet ist und eigentlich überhaupt kein Geld hat, die Steuern zu senken. Doch mit so profanen Überlegungen braucht man weder einem Kind noch einem Politiker zu kommen. Rasch hat Rösler erkannt, dass ein bisschen Spielraum dadurch da ist, dass die Steuereinnahmen derzeit höher ausfallen als veranschlagt, weil die Wirtschaft so gut läuft.

Und dann hat der Wirtschaftsminister noch einen Gedanken formuliert: „Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren.“ So steht es heute in der „Welt“.

Geld, das wir jetzt haben, geben wir lieber jetzt aus

Einfacher gesagt, heißt das: Geld, das wir jetzt haben, geben wir lieber jetzt aus, denn morgen ist weit weg. Und wenn wir später vorgehabt hätten, etwas auszugeben, es aber ja nicht mehr können, weil wir es schon jetzt ausgegeben haben, dann ist das nicht ganz schön dämlich, dass das Geld schon weg ist, sondern ein Konzept namens: Sparen! Politisches Sparen geht ja so: Wir haben wenig Geld, geben viel aus, wollten aber noch mehr ausgeben. Die Differenz von „noch mehr“ zu „viel“ ist politisches Sparen. Wir haben zwar zu viel ausgegeben, aber es hätte noch schlimmer kommen können.

Bei einem 4-Jährigen wären solche Gedankengebäude rührend. Bei einem Wirtschaftsminister sind sie erschreckend. Solche Sätze sind es, die dazu beitragen, dass sich immer mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden. Millionen Menschen in Deutschland wissen nämlich, wie Sparen wirklich geht: Man kürzt seine Ausgaben, man verzichtet auf Geschenke, man spart sich Dinge vom Munde ab.

Die Menschen brauchen solche Sätze nicht. Sondern Politiker, die ernsthaft agieren. Die FDP zählt weiterhin nicht dazu.

Von Frank Thomsen