Ministerrunde

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der EU-weiten Regulierung der Künstlichen Intelligenz (10.00 Uhr). Die Ministerrunde soll einen Gesetzentwurf aus dem Digitalisierungsministerium verabschieden, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt wird. Das Regelwerk soll zum einen die Innovation im KI-Bereich stärken. Zum anderen soll es ein hohes Schutzniveau gewährleisten - etwa in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Ministerrunde tagt zum ersten Mal seit rund drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium, diesmal im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums. Am Mittag (11.45 Uhr) ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesetzt.

Das Bundeskabinett tagt heute erstmals unter der Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler.

Dasselbe Bild, Gipfel für Gipfel: Die Welt braucht dringend Rezepte gegen den Klimawandel, doch die Unterhändler streiten sich vor allem. Krach erwartet Umweltminister Norbert Röttgen nun auch in Cancún. Er redete den Teilnehmerstaaten ins Gewissen.

Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro am Euro-Rettungsschirm beschlossen. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel brachte die Ministerrunde am Dienstag den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg.