Ministerrunde

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Ministerrunde tagt zum ersten Mal seit rund drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium, diesmal im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums. Am Mittag (11.45 Uhr) ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesetzt.

Das Bundeskabinett tagt heute erstmals unter der Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler.

Dasselbe Bild, Gipfel für Gipfel: Die Welt braucht dringend Rezepte gegen den Klimawandel, doch die Unterhändler streiten sich vor allem. Krach erwartet Umweltminister Norbert Röttgen nun auch in Cancún. Er redete den Teilnehmerstaaten ins Gewissen.

Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro am Euro-Rettungsschirm beschlossen. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel brachte die Ministerrunde am Dienstag den "Gesetzentwurf zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" auf den Weg.

Das Bundeskabinett hat das umstrittene BKA-Gesetz gebilligt. Damit sollen die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes erheblich ausgeweitet werden. Die Regierung begründet die erweiterten Befugnisse mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.