Entwicklungshilfe Schuldenerlass für die ärmsten Länder


Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten (G7) haben den ärmsten und am höchsten verschuldeten Ländern einen weit reichenden Schuldenerlass in Aussicht gestellt. Allerdings wurde keine einzige konkrete Entscheidung getroffen.

Auch wenn sich die Ministerrunde nicht auf ein umfassendes Hilfsprogramm für die Dritte Welt einigen konnte, zog der federführende britische Schatzkanzler Gordon Brown am Samstag eine positive Bilanz. Im Rückblick werde man einmal sagen, das G7-Treffen in London sei das "Treffen des 100prozentigen Schuldenerlasses" gewesen, sagte Brown. Die G-7 seien sich einig, den ärmsten Ländern ihre Schulden gegenüber internationalen Finanzinstitutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank, auf Fall-zu-Fall-Basis bis zu 100 Prozent zu erlassen. Brown sprach von einem Durchbruch. Dagegen merkte Bundesfinanzminister Hans Eichel an: "Da liegt noch viel Arbeit vor uns". Die Entwicklung der Weltwirtschaft beurteilten die Finanzminister positiv. Die Wachstumsdynamik habe zuletzt zwar etwas nachgelassen, das Wachstum werde im laufenden Jahr aber robust bleiben, hieß es im Kommuniqué.

Keine Einigkeit beim "Wie" und "Wer"

Zu dem bei der Konferenz heftig diskutierten britischen Vorschlag eines "Marshallplans" für die ärmsten Länder wurden keine konkreten Beschlüsse gefällt. Der Vorschlag wurde von der US-Regierung rigoros abgelehnt. Aber auch Deutschland und Frankreich wollten ihn in der ursprünglichen Form nicht akzeptieren. Die beiden Länder schlugen daher Eichel zufolge gemeinsam vor, das von Großbritannien vorgeschlagene neue Finanzierungsinstrument auf kleinerer Basis nur als "Pilotprojekt" zu nutzen und es gleich gegenzufinanzieren. Geschehen könne das über eine internationale Kerosinsteuer. Die USA lehnten das zwar ab, die Europäer könnten hier aber alleine vorgehen. Entschieden werden soll über dieses Thema auf dem nächsten Weltwirtschaftsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Sommer.

Vor allem die Positionen der Europäer und der USA über die Strategie zur Finanzierung von umfassenderer Entwicklungshilfe lagen weit auseinander. Zu dem angekündigten Schuldenerlass sollen nun die betroffenen Finanzinstitutionen bis April Finanzierungsvorschläge vorlegen. Unterschiede zeigte sich auch in der Frage, wie groß der Kreis der begünstigten Länder sein soll. Während Brown andeutete, er könne über die 27 Länder der Entschuldungsinitiative HIPC hinausgehen, stellte Eichel klar, diese Aktion müsse auf den HIPC-Kreis begrenzt bleiben.

Keine einzig konkrete Entscheidung

Den Umfang der Entschuldung umriss der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser mit rund 20 Milliarden Dollar, die die HIPC-Länder der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank schuldeten sowie fünf bis acht Milliarden Dollar, mit denen sie beim IWF in der Kreide ständen. Die Finanzierung des Schuldenerlasses könnte vor allem im Falle Weltbank Eichel zufolge dazu führen, dass auf deren Eigentümer, und damit wiederum besonders die G-7-Länder, zusätzliche finanzielle Lasten zukommen. Ob der IWF seine Goldreserven neu bewertet, um den Schuldenverzicht zu finanzieren, ist derzeit ebenfalls weiter offen.

Die G-7-Länder waren sich zwar einig, dass mehr getan werden müsse, um das UN-Ziel einer Halbierung der Zahl von Menschen in Armut bis 2015 zu erreichen. Wie das finanziert werden soll, darüber bestand aber Uneinigkeit. Der britische Vorschlag, eine Internationale Finanz-Fazilität (IFF) aufzusetzen und dabei über Anleihen der Industrieländer mehr Mittel für Entwicklungshilfe aufzubringen, stieß auf den erbitterten Widerstand der USA. Der US-Finanzstaatssekretär John Taylor sagte, dieser Vorschlag eigne sich nicht für die USA. Aber auch Deutschland und Frankreich übten Kritik. "Dies ist aus unserer Sicht nur als Pilotprojekt und mit sofortiger Finanzierung machbar", sagte Eichel.

Ölpreis bleibt Risiko für Weltwirtschaft

Zur internationalen Wirtschaftsentwicklung äußerten sich die G-7-Minister zuversichtlich. Risiken seien aber vor allem der hohe Ölpreis und die Entwicklung am Devisenmarkt. Die USA wurden von den Europäern erneut wegen ihrer hohen Defizite in der Leistungsbilanz und im Haushalt kritisiert, die Europäer und Japaner ihrerseits sollten den G-7 zufolge mit Strukturreformen mehr für die Wachstumsstärkung tun. Mit Blick auf Asien, speziell China, wurde auf dem Treffen zudem mehr Flexibilität der dortigen Währungen gefordert. Eichel sagte, es gebe ganz leichte Anzeichen, dass China seine Währungspolitik ändere.

Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela hatte den Ministern ins Gewissen geredet: "Afrika wird keine wirtschaftliche Stabilität erreichen, bis Sie einen 100prozentigen Schuldenerlass gewähren, und Sie haben die Macht, das heute zu tun", mahnte der Friedensnobelpreisträger. Außerdem forderte er mehr Gerechtigkeit beim Welthandel: "Keine Subventionen und Zölle des Westens mehr, die den Exporten der afrikanischen Völker und der anderen Entwicklungsländer schaden."

Bis zum nächsten Treffen sterben zwei Millionen Kinder

Max Lawson von der internationalen Hilfsorganisation Oxfam begrüßte die G7-Abschlusserklärung, mahnte jedoch Eile an: "Zwei Millionen Kinder werden unnötigerweise im Zeitraum ab heute bis zum nächsten Treffen im April sterben. Wenn die reichen Länder ihr Versprechen zur Bekämpfung der schlimmsten Armut halten wollen, dann müssen sie Ergebnisse liefern, und sie müssen schnell liefern."

DPA, Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker