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Griechenland-Krise: Die sechs Kugelfesseln an Tsipras Füßen

In der Griechenland-Krise gibt es so viele lose Enden, die derzeit niemand verbinden kann, um ein rettendes Seil daraus zu knüpfen. Schlimmer noch: Blickt man genauer hin, ist die Lage alles andere als ermutigend.

Eine Analyse von Andreas Petzold

Beginnen wir mit dem innenpolitischen Chaos: Allen Umfragen zufolge werden die Griechen am kommenden Sonntag für die Vorschläge der Kreditgeber stimmen und damit gegen die Empfehlung der Regierung von Alexis Tsipras. Und das, obwohl die Brüsseler Forderungen überwiegend nur aus den teils polemischen Beschreibungen von Syriza-Regierungsmitgliedern bekannt sind. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die Wähler mehrheitlich Tsipras unterstützen, nachdem die Banken die erste Juliwoche lang geschlossen bleiben werden. Und sich dem Votum der griechischen Regierung anzuschließen würde unweigerlich den Grexit bedeuten, eine Horrorvision selbst für die meisten Syriza-Fans. Wenn das Volk der Regierung nicht folgt, müsste der griechische Ministerpräsident mit seinen Neo-Marxisten im Schlepptau eigentlich zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Denn wer würde mit dieser Regierung noch weiter verhandeln? Selbst wenn sich Tsipras mit der Troika (seit kurzen Institutionen genannt) einigen würde, bestünde die Gefahr, dass die Linksradikalen in der Syriza-Fraktion ihre Zustimmung im Parlament verweigern. Auch in diesem Fall: Neuwahlen.

Unterm Strich heißt dies alles: Wenn die Troika mit dem griechischen Wählervotum im Rücken in neue Verhandlungen einsteigt, hat sie vermutlich keinen verlässlichen, mit Vollmachten ausgestatteten Verhandlungspartner in Athen. Mit einem nur noch geschäftsführenden Tsipras vergeudet man nur Zeit.

Nächste Baustelle: Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag, dem 30. Juni, seine 1,54 Milliarden Euro nicht erhält, ist ausgemachte Sache, aber noch kein wirkliches Drama. Nebenbei: Auch jene 600 Millionen Euro sollten nicht vergessen werden, die Athen unlängst von seinem IWF-Notfallkonto (führt jeder IWF-Mitgliedsstaat) entnommen hat, um flüssig zu bleiben. Dieses Konto ist für nationale Katastrophenhilfen gedacht und müsste eigentlich innerhalb von 30 Tagen wieder aufgefüllt werden, was natürlich nicht geschehen ist. Richtig gefährlich wird es am 20. Juli, wenn Griechenland Anleihen im Wert von 3,5 Milliarden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ablösen muss. Hier gibt es keinen anderen Weg. Die Frankfurter Zentralbank darf nicht stunden, das wäre verbotene Staatenfinanzierung. In diesem Fall würden auch die griechischen Staatsanleihen inklusive der bis zu einem Jahr laufenden "T-Bills" in den griechischen Bankenbilanzen wertlos. Folge: Die Banken sind über Nacht bankrott, es drohen Abwicklung durch die Bankenaufsicht in Frankfurt bis hin zum Lizenzentzug, da helfen auch keine Kapitalverkehrskontrollen (die Beschränkung von Banktransaktionen) die die griechische Regierung angekündigt hat.


Die anderen Schauplätze: Ungelöst ist die Frage, wie Tsipras einem Urteil des obersten griechischen Gerichts nachkommen will. Es hat so gut wie sämtlich Rentenkürzungen aus der Troika-Zeit für nichtig erklärt und die Regierung verpflichtet, das Rentenniveau von 2008 wieder als Maßstab anzulegen. Was mal eben geschätzte 1,7 Milliarden pro Jahr verschlingen dürfte. Weiter geht es: Der Rettungsschirm EFSF hat gemäß seiner Satzung den Hellenen bislang 132 Milliarden Euro unter der Bedingung geliehen, dass ein Reform-Programm umgesetzt wird. Das läuft Dienstag um 24 Uhr aus. Der EFSF könnte seine Kredite dann zurückfordern, was natürlich sinnlos ist, aber die Drohung schwebt über der Akropolis.

Was macht EZB-Chef Draghi?

Und was ist mit den mittlerweile berühmten ELA-Krediten der Frankfurter EZB? Diese Notfall-Liquidität für griechische Banken, die zwar weiterläuft, aber nicht weiter erhöht wird, hängt ebenfalls an dem Programm. Warum? Weil die Solvenz nach Meinung der Währungshüter nur gewährleistet ist, so lange sich Griechenland einem Reformkonzept nach Maßgabe der Gläubiger unterwirft. Ob Mario Draghi nun konsequent der griechischen Notenbank untersagt, den Geschäftsbanken weiterhin ELA-Geld zur Verfügung zu stellen, ist noch unklar. Denn ein Zahlungsstopp würde innerhalb weniger Tage zur Bankenpleite führen und die Binnenwirtschaft endgültig zu Grunde gehen. Ob sich Draghi diese letztlich politische Verantwortung aufbürdet, muss er mit seinem 25-köpfigen Gouverneursrat entscheiden. Und zwar schnell und mit einer Zweidrittel-Mehrheit.

Schließlich: Die nun eingeführten Kapitalverkehrskontrollen sind ab sofort die nächste Kugelfessel am Fuß der griechischen Volkswirtschaft. Sie waren unvermeidlich, um ein Ausbluten der Geldhäuser zu stoppen. Aber damit hat Alexis Tsipras das ökonomische Eigentor des Jahres geschossen. Beschränkungen im Zahlungsverkehr würgen die schwächelnde Wirtschaft erst recht ab. Barabhebungen werden auf täglich 60 Euro beschränkt, Höchstgrenzen für in- und ausländische Überweisungen treten in Kraft. Selbst Transfers mit Handelshintergrund unterliegen einem Limit. Importe, Zulieferungen für griechische Produzenten werden umständlich bis unmöglich, Investitionen aus dem Ausland sind nun vollends utopisch.

Nur noch 120 Milliarden auf den Geschäftsbanken

Und trotz der Einschränkungen tröpfeln täglich Millionen aus den Geschäftsbanken, sie brauchen weiterhin frische Nothilfen aus dem Eurosystem, um zu überleben – sie hängen an Draghi. Das größte Problem: Kapitalkontrollen lassen sich über Nacht einführen. Aber ein Exit ist nur möglich, wenn die Bürger ihrem Bankensystem wieder vertrauen. Und das dauert: Erst jetzt beispielsweise, zwei Jahre, nachdem die zypriotischen Banken zusammengebrochen waren, konnten die Limitierungen auf der Insel nahezu aufgehoben werden. Die Geldhäuser wurden rekapitalisiert, unter anderem durch ein so genanntes Bail in. Dabei kassierten die Aufseher fast die Hälfte aller Einlagen oberhalb der gesetzlich geschützten 100.000-Euro-Grenze. So ein Vorgehen wäre in Griechenland sinnlos. In den dortigen Geschäftsbanken befinden sich nur noch 120 Milliarden Euro, überwiegend Konten und Depots im fünfstelligen oder kleineren Bereich. Das Eigenkapital der Banken dümpelt am unteren Ende, es besteht zu einem Drittel aus Steuergutschriften, die der Staat den Banken schuldet - ein Schuldner, der selber insolvent ist.

Außerdem belasten hohe Rückstellungen für faule Kredite die Bilanzen. Hinzu kommt: Nach einem neuen Gesetz der Tsipras Regierung sind Zwangsvollstreckung von Immobilien verboten, wenn der Inhaber ein Vermögen von weniger als 500.000 Euro (!) ausweist, was weitere Abschreibungen in den Bankbüchern bedeutet. Es dürfte also auch in Griechenland Jahre dauern, bis der Geschäftsbetrieb im Geldsystem wieder normal läuft - je nachdem, wer regiert!

Lage alles andere als ermutigend

Macht man sich also die Mühe, genauer hinzuschauen, ist die Lage alles andere als ermutigend. Einen Ausweg gäbe es nur mit finanziellen Infusionen vom IWF, den Euro-Rettungsschirmen oder der EZB. Sollte das griechische Volk vernünftiger sein als seine Regierung und für die zugegeben bittere Brüsseler Variante stimmen, dann, immerhin, wären neue Verhandlungen möglich: Über ein drittes Hilfsprogramm, basierend auf den aktuellen Vorschlägen der Troika, über eine zwingend nötige Umschuldung und über die Frage, wie die elf Millionen Griechen ihrem Staat wieder trauen können.

Und wie so oft, wenn es Europa schlecht geht, könnten die 28 Regierungschefs beraten, wie sich das Zusammenleben auf dem Kontinent verbessern lässt. Vielleicht nehmen sie das griechische Drama zum Anlass, endlich über eine Staateninsolvenz-Regelung zu verhandeln, die von internationalen Ökonomen immer wieder gefordert wird. Es wäre ein wirklich großer Schritt für Europa.